Verkehrsausschuss berät Mittwoch, ob Schnellbahntrasse Stuttgart-Ulm wirtschaftlich ist.
Berlin/Stuttgart - Die Auseinandersetzung um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 beschäftigt in der kommenden Woche erneut den Bundestag.
Der Verkehrsausschuss will am Mittwoch in einer hochrangig besetzten Experten-Anhörung klären, ob die geplante Schnellbahntrasse von Stuttgart über Wendlingen (Kreis Esslingen) nach Ulm wirtschaftlich ist. Dazu werden unter anderem Bahnvorstand Volker Kefer, der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Udo Andriof und der Verkehrsfachmann Karlheinz Rößler gehört.
Kefer und Rößler sind auch an den in Stuttgart laufenden Schlichtungsgesprächen zu den Bauvorhaben der Bahn beteiligt. Kefer hatte am vergangenen Donnerstag bei der dritten Schlichtungsrunde angekündigt, die Bahn werde im Verkehrsausschuss neue Daten zur Wirtschaftlichkeit vorlegen.
"Es ist eine Unverschämtheit"
Für den Ausschussvorsitzenden Winfried Hermann (Grüne) ist dies überfällig: „Die Erwartung ist groß, dass endlich die fehlenden Zahlen auf den Tisch kommen.“ Der Grünen-Abgeordnete hatte Bahn und Bundesregierung schon mehrfach öffentlich attackiert, weil die Bahn als öffentliches Unternehmen ihre Berechnungen unter Hinweis auf Betriebsgeheimnisse unter Verschluss halte. Er bekräftigte das Vorhaben der Grünen, die Herausgabe der Angaben notfalls über eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen.
„Es ist eine Unverschämtheit, dass Parlamentarier über Steuergelder in Milliardenhöhe entscheiden, ohne entsprechende Daten zu haben“, kritisierte Hermann. Im Ausschuss werde es auch darum gehen, welche Bedeutung die geplante Schnellfahrstrecke von Wendlingen nach Ulm für das gesamte deutsche Schienennetz habe. Hermann erläuterte: „Die Frage ist: Sind das die Projekte, die wir brauchen, oder werden dadurch andere schon im Bau befindliche Vorhaben auf Jahre hinaus verzögert?“
Die neue Strecke soll an den zukünftig unterirdischen Hauptbahnhof in Stuttgart angeschlossen werden. Die Kosten für den Bahnhofsumbau werden derzeit auf 4,1 Milliarden Euro und für die Schnellbahntrasse auf 2,9 Milliarden Euro beziffert. Die Kritiker von Stuttgart 21 befürchten massive Kostensteigerungen bei beiden Projekten. Rößler hält bei der Neubaustrecke wegen der vielen Tunnel sogar einen Anstieg auf zehn Milliarden Euro für möglich.