Künftig möchte die Regionalversammlung zum Beispiel bestimmen, dass in allen Kreisen Nachtbusse Fahrgäste von der Nacht-S-Bahn abholen und nicht nur in Böblingen und Ludwigsburg wie derzeit. Foto: Peter Petsch

Große Mehrheit im Verkehrsausschuss: Das Land soll die entsprechenden Gesetze ändern. Ausnahmen für Stuttgart und Esslingen soll es geben.

Stuttgart - Der Verband Region Stuttgart soll den Landtag und die grün-rote Landesregierung darum bitten, ihm die strategische Führerschaft für den öffentlichen Nahverkehr im gesamten Ballungsraum zu geben. Das hat der Verkehrsausschuss jetzt gegen die Stimmen der Freien Wähler beschlossen.

Bisher darf die Region bestimmen, wie die S-Bahn im Raum Stuttgart unterwegs ist. Außerdem wickelt sie die Finanzierung der sogenannten Verbundstufe II ab, in deren Rahmen der Fahrgast mit einem Ticket S-Bahnen, Regionalzüge, Busse auch in den Landkreisen sowie die Stuttgarter Stadtbahn und die kleineren Nebenbahnen benutzen kann. Die Fahrplanstrategie der Regionalzüge bestimmt das Land, in den VVS-Landkreisen und in Stuttgart machen das die Kreise und die Landeshauptstadt für Busse und Stadtbahn. Künftig möchte die Regionalversammlung zumindest die große Strategie aus einer Hand bestimmen; zum Beispiel, dass in allen Kreisen Nachtbusse Fahrgäste von der Nacht-S-Bahn abholen und nicht nur in Böblingen und Ludwigsburg wie derzeit. So soll der Nahverkehr unterm Strich günstiger werden als bisher.

Frühere Vorstöße sind am Widerstand der Kreise und Stuttgarts und in der Folge an der CDU auf Landesebene gescheitert. Nun glauben die Antragsteller von SPD und Grünen, dass es unter ihren Farben besser läuft. Zumal die Regionalzüge und die städtischen Verkehrsbetriebe in Stuttgart (SSB) und Esslingen (SVE) ausgenommen werden sollen. „Die SSB haben überhaupt kein Problem, so weiterzumachen wie bisher“, versprach SPD-Fraktionschef Harald Raß den Kritikern im Verkehrsausschuss.

Vorwurf der Enteignung

Den früheren Böblinger Landrat Bernhard Maier (Freie Wähler) und SSB-Aufsichtsratsmitglied Wolfgang Hoepfner (Die Linke) konnte Raß nicht überzeugen. Sie sagen, dass die Stadt Stuttgart ihren Nahverkehr ausschreiben müsste, wenn sie nicht Aufgabenträger ist. „Sie enteignen die Stadt Stuttgart“, warf Hoepfner Raß vor – der prompt dagegenhielt: „Die SSB sind in Besitz einer Gebietskörperschaft, die ihren Nahverkehr auch weiterhin im Detail gestaltet. Die Stadt Stuttgart ist überhaupt nicht tangiert.“ Das Unternehmen wollte am Donnerstag keine Stellungnahme zu den rechtlichen Fragen abgeben.

Während CDU und FDP das Vorhaben unterstützten, stimmten die Freien Wähler energisch dagegen. „Die Bündelung findet auch jetzt schon erfolgreich beim VVS statt“, sagte Bernhard Maier, „der öffentliche Nahverkehr wird durch eine Teilzentralisierung nicht effizienter.“

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