Seilbahn, Stadtbahn oder doch Busse? Darüber wird mit Blick auf den künftigen Verkehr in Stuttgart-Vaihingen diskutiert. Zwölf Bezirksbeiräte haben nun beim OB Beschwerde eingelegt, weil sie sich ausgeschlossen fühlen.
Zwischen dem Vaihinger Bezirksbeirat und der Stuttgarter Stadtverwaltung ist die Stimmung angespannt. Der Hintergrund: Die Verkehrssituation in Stuttgart-Vaihingen ist das Thema, das Bürger und Unternehmen mit am meisten bewegt. Mit welchen öffentlichen Verkehrsmitteln der Vaihinger Westen und der Synergiepark verbunden werden sollen, daran scheiden sich die Geister. Die Debatten, ob nun eine Seilbahnverbindung, eine Stadtbahnlinie oder verbesserte Buslinien das Mittel der Wahl sein sollen, darüber wird heftig und teilweise hoch emotional debattiert.
Am 19. September geht es um Seilbahn und Stadtbahn
Am 19. September werden die Bezirksbeiräte Vaihingen, Möhringen und Süd über den Stand der Dinge bei dem Machbarkeitsstudien für die möglichen Seilbahn- und Stadtbahntrassen sowie über potenzielle Standorte der dafür vorgesehenen Park-and-Ride-Häuser informiert. Den Stadträten wurde diese Themen bereits am Anfang Mai im Unterausschuss Mobilität und Mitte Juli im Technischen Ausschuss präsentiert. Der Bezirksbeirat hatte deshalb die Verwaltung mit einstimmigem Beschluss am 24. Mai aufgefordert, ihn in geringem zeitlichen Abstand ebenfalls zu informieren. Zudem wollte das Gremium, dass die den Stadträten gezeigten Präsentationen als Grundlage für die Argumentation in Diskussionen zur Verfügung gestellt werden.
Am 12. Juli ließ die Verwaltung den Sprechern der Bezirks-Fraktionen allerdings mitteilen, dass sie nicht bereit sei, die angemahnten Vorstellungen und Beratungen im Bezirksbeirat Vaihingen durchzuführen. Sie kündigte stattdessen eine gemeinsame Sitzung der Bezirksbeiräte Vaihingen, Möhringen und Stuttgart-Süd zu den bereits behandelten Berichten für den 19. September an.
Die Frist an die Stadt Stuttgart ist verstrichen
Durch dieses Vorgehen sehen sich die Bezirksbeiräte in ihren Informations-, Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten verletzt, weshalb am 19. August auf Initiative von Ulrich Bayer (CDU) und Gerhard Wick (Die Fraktion) zwölf von ihnen eine Beschwerde bei Oberbürgermeister Frank Nopper und beim zuständigen Ersten Bürgermeister Fabian Maier eingereicht haben.
Die Bezirksbeiräte argumentieren mit Verstößen gegen die Gemeindeordnung Baden-Württemberg und die Geschäftsordnung für Bezirksbeiräte (GOB) der Landeshauptstadt. Laut GOB müsse ein Bezirksbeirat vor einer Beratung im Gemeinderat informiert und gehört werden, sagen die Vaihinger. Für eine Antwort haben sie der Verwaltung eine 14-tägige Frist gesetzt, die mittlerweile verstrichen ist.
Lange werden die Vaihinger Lokalpolitiker wohl nicht mehr auf eine Reaktion warten müssen. „Wir sind gerade dabei eine Stellungnahme an die Bezirksbeiräte zu verfassen“, erklärt Jana Steinbeck, eine Sprecherin der Stadt, auf eine Anfrage unserer Zeitung. Sie bittet um Verständnis, dass sich die Verwaltung vorab deshalb nicht äußern könne.