Solche Schilder könnten bald auch auf dem Fasanenhof stehen: Dann muss jeder, der keinen Anwohnerparkausweis hat, einen Parkschein ziehen. Foto: /Lichtgut/Leif Piechowski

Es gibt Überlegungen, in zwei Bereichen im Stadtteil Fasanenhof das Parkraummanagement einzuführen. Was würde das für die Anwohner bedeuten?

Fasanenhof/Möhringen - Lange Zeit haben Städte ihre Straßen weitgehend kostenlos fürs Parken zur Verfügung gestellt. Mittlerweile wird dieses Angebot so rege genutzt, dass in manchen Gebieten selbst die Anwohner keine Lücke mehr für ihr Fahrzeug finden. Das hat zu Frust bei den Bürgern und zu einem Umdenken bei den Verwaltungen geführt. In der Landeshauptstadt war Stuttgart-West der Vorreiterbezirk, in dem als erstes das Parkraummanagement im Sinne der Anwohner eingeführt wurde. Seitdem ist es in vielen Stadtteilen etabliert – in Möhringen aber noch nicht. In der nun anstehenden sechsten Phase des Projekts könnte sich das ändern. Der Stuttgarter Verkehrsplaner Andreas Hemmerich berichtete darüber vor Kurzem im Bezirksbeirat.

Welche Ziele werden verfolgt?

Beim Parkraummanagement geht es um eine Privilegierung der Anwohner gegenüber Pendlern. Der Parkdruck soll gesenkt und der Parksuchverkehr reduziert werden. Dazu sollen zum einen die Anwohner selbst ihre privaten Stellplätze und Garagen besser nutzen. Zum anderen sollen Pendler dazu motiviert werden, im Sinne der Verkehrswende auf Bus und Bahn oder das Fahrrad umzusteigen. In Summe werde so auch die Zahl der Falschparker gesenkt, sagte Hemmerich. Die Parksituation entspanne sich.

Wer muss ein Parkticket ziehen?

Die Stadt Stuttgart verfolgt beim Parkraummanagement das Mischungsprinzip. Das bedeutet, dass Anwohner und andere Autofahrer grundsätzlich dieselben Parkplätze nutzen. Allerdings bekommen Anwohner Anwohnerparkausweise, mit denen sie ihr Fahrzeug kostenlos am Straßenrand abstellen können. Wer keinen Parkausweis hat, muss einen Parkschein lösen und dafür zahlen. Dazu zählen im Zweifel auch Besucher der Anwohner. Gezahlt werden müssen montags bis samstags von 8 bis 22 Uhr 1,10 Euro pro Stunde. Ein Tagesticket kostet 10,30 Euro. Elektrofahrzeuge in Stuttgart sind bisher von Parkgebühren befreit.

Wer bekommt einen Parkausweis?

Einen Parkausweis erhält grundsätzlich jeder Anwohner, der ein Fahrzeug, aber weder Stellplatz noch Garage hat. Leben in einem Haushalt beispielsweise drei Erwachsene und jeder hat ein eigenes Auto, so bekommt dieser drei Anwohnerparkausweise – abzüglich der Zahl an Stell- oder Garagenplätzen, die er besitzt. Gewerbetreibende und soziale Dienste können Sonderparkausweise beantragen.

Was kostet ein Parkausweis?

Für Anwohnerparkausweise wird bisher eine bundeseinheitliche Gebühr in Höhe von 30,70 Euro im Jahr fällig. Allerdings haben sich die rechtlichen Voraussetzungen vor kurzem geändert. Künftig können die Kommunen die Höhe der Gebühr selbst festlegen. In Stuttgart gibt es dazu bisher noch keinen Vorschlag. In der Sitzung wurde betont, dass die Höhe der Gebühr letztlich eine politische Diskussion und sozialpolitische Fragestellung sei. Beim Parkraummanagement gehe es um eine Privilegierung der Anwohner, zu hohe Gebühren würden diesem Grundsatz widersprechen.

Wo wird die Regelung eingeführt?

Rechtliche Voraussetzung für das Parkraummanagement ist „ein erheblicher Parkdruck in einem abgrenzbaren Bereich“ erläuterte Andreas Hemmerich in der Sitzung. Auslöser dafür, dass die Stadt aktiv werde, seien in der Regel Hinweise aus der Bevölkerung, also zum Beispiel Gelbe Karten. Die Verwaltung beauftrage dann eine Firma damit, den Parkdruck in einem Gebiet zu ermitteln. In der Regel werden die Daten an einem Wochentag außerhalb der Ferien erhoben, und zwar vormittags, nachmittags und nachts.

Im Stadtbezirk Möhringen hat es diese Untersuchungen gegeben. Das Ergebnis: In Sonnenberg gibt es etwa 1100 Parkplätze, die durchschnittlich zu 70 Prozent ausgelastet sind. In Möhringen sind es 4600 Parkplätze, die je nach Lage zu 57 bis 90 Prozent ausgelastet sind. Insgesamt sei Möhringen damit in einer komfortablen Lage, sagte Hemmerich. Auf dem Fasanenhof sind es 1400 Parkplätze. Die Auslastung liegt bei 70 Prozent tagsüber und 100 Prozent nachts. Folglich könnte auf dem Fasanenhof ein Parkraummanagement eingeführt werden.

Wie sind die Pläne für den Fasanenhof?

Die Stadtverwaltung sieht zwei Bereiche im Wohngebiet Fasanenhof bisher als Optionsgebiete. Das bedeutet, dass in diesen nicht automatisch 2023 das Parkraummanagement eingeführt wird. Vielmehr will die Stadt die Möglichkeiten dafür sichern. Gemeint ist damit insbesondere, dass das notwendige Geld für Personal, Markierung und Beschilderung im Doppelhaushalt 2022/2023 bereitgestellt wird. Hintergrund ist, dass mit der Verlängerung der Stadtbahnlinie U 6 zum Flughafen die „berechtige Befürchtung“ bestehe, dass dann viele Urlauber und Messebesucher den Fasanenhof als kostenlosen Parkplatz nutzen, statt ihr Auto am Airport abzustellen. In welchem Umfang genau, das müsse aber erst noch nach Inbetriebnahme der Stadtbahnverlängerung geprüft werden. „Wir planen eine zweite Erhebung für 2022, dann auch explizit in der Urlaubszeit“, erklärte Hemmerich.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach der Sommerpause soll es eine Gemeinderatsvorlage zu dem Thema geben. Darüber entschieden wird letztlich bei den Haushaltsberatungen zum Jahresende. Ein positives Votum vorausgesetzt, werden dann in den betroffenen Stadtbezirken Arbeitsgemeinschaften gebildet, die noch einmal die Details zum Parkraummanagement vor Ort klären. Die Umsetzung könnte dann in der ersten Jahreshälfte 2023 erfolgen.

Angedacht ist die Ausweitung des Parkraummanagements im Zuge der sechsten Projektphase auch in Dürrlewang und im Gebiet Höhenrand im Stadtbezirk Vaihingen, beides sind Optionsgebiete. Sie leiden unter dem Parkdruck, der durch die Aufsiedlungen im Synergiepark entsteht. Auch für den Synergiepark selbst gibt es erste Überlegungen, ein Parkraummanagement einzuführen. Für das Gewerbegebiet Schelmenwasen auf dem Fasanenhof gibt es diese hingegen bisher noch nicht.

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