Bei der Debatte regionaler Verkehrspolitiker prallen Befürworter und Gegner eines Straßentunnels zwischen Fellbach und Kornwestheim aufeinander – die Fronten bleiben verhärtet.
Im Verkehrsausschuss der Region Stuttgart ist die seit Jahrzehnten diskutierte Frage nach einer verkehrlichen Entlastung des Nordostens der Region zwischen den Landkreisen Rems-Murr und Ludwigsburg erneut auf die Tagesordnung gekommen. Den Auftakt der Diskussion machte Rüdiger Stihl, der seine Position für den von der Wirtschaftsinitiative „Grüner Tunnel“ favorisierten, rund elf Kilometer langen Tunnel zwischen Fellbach und Kornwestheim bekräftigte.
Stihl mahnte vor den Regionalräten des Verkehrsausschusses, man müsse etwas gegen das steigende Verkehrsaufkommen im Nordosten der Region tun. Der häufige Stillstand auf den Straßen koste die heimische Wirtschaft hohe Summen, erste Abwanderungen seien zu beobachten. „Wir nehmen in Kauf, dass wir an Wirtschaftskraft verlieren“. Es sei klar, dass der oberirdische Nordostring derzeit keine Chance auf eine Realisierung habe, die Idee des Grünen Tunnels könne eine Alternative bieten.
CDU erinnert an den hohen Nutzen des Projekts
In dieselbe Kerbe hieb Elmar Steinbacher (CDU), dessen Fraktion zusammen mit denen der Freien Wählern und der FDP die Debatte beantragt hatte. Der Bedarf an einer besseren Lösung für den Verkehr im Nordosten der Region sei unbestritten. Der Christdemokrat erinnerte daran, dass die oberirdische Variante, der Nordostring, mit einem Kosten-Nutzen-Verhältnis von 10 einen kaum sonst wo erreichten Wert aufweise. Gleichwohl steht das Vorhaben lediglich im sogenannten „weiteren Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes, was eine baldige Realisierung ausschließt. Zwar könne das Land in die Planung einsteigen, tue es aber nicht. Der Regionalverband habe das Seine beigetragen und die Trasse im Regionalplan freigehalten. Nun gelte es, die Planungen zu konkretisieren, so dass diese baureif sind, wenn der Bund wieder mehr Geld zur Verfügung hat.
Andreas Hesky, vormals OB der den Nordostring mehrheitlich unterstützenden Stadt Waiblingen und Vertreter der Freien Wähler im regionalen Verkehrsausschuss, unterstrich das Verdienst der Inititiative, der es gelungen sei, das Thema wieder in die Köpfe der Menschen zu bekommen. Gabriele Heise (FDP) konnte sich den Hinweis nicht verkneifen, dass die CDU Teil der Landesregierung sei, die nichts in Sachen Nordostring unternehme und derzeit überdies den Bundesverkehrsminister stelle.
Grüne und SPD: Region ist nicht zuständig
Michael Lateier (Grüne) sagte, der Nordostring, ob nun an der Oberfläche oder im Tunnel, löse keine Probleme sondern ziehe im Gegenteil noch weiteren Verkehr an. Er erinnerte seine Ratskollegen daran, dass die Region vor allem für die S-Bahn zuständig sei. Deren „desolaten Zustand“ gelte es schleunigst zu beheben, das sorge für Entspannung auf den Straßen. Thomas Leipnitz (SPD) hob ebenfalls auf die Zuständigkeiten ab und erkannte in dem Vorstoß von CDU, FW und FDP einen „Showantrag“. Die Region habe „in dieser Sache gar nichts zu melden“.
Zweite Debatte innerhalb einer halben Woche
Die Auseinandersetzung im Verkehrsausschuss der Region am Mittwoch knüpfte unmittelbar an eine Podiumsdiskussion an, bei der am Montag Befürworter und Gegner des Vorhabens ihre Standpunkte deutlich machten: Stihl und der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger aus Ludwigsburg sehen in der milliardenschweren Tunnellösung den notwendigen Befreiungsschlag nach einem halben Jahrhundert festgefahrener Debatten um den Nordostring. Dagegen warnten Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Fellbachs Baubürgermeisterin Beatrice Soltys vor immensen Kosten, ökologischen Risiken und ungelösten Folgeproblemen im nachgelagerten Straßennetz.
Aktion Weihnachten