Viele Hauptverkehrsstraßen sind von den Tempoänderungen betroffen. Foto:  

Weil Lärmgrenzwerte an vielen Hauptverkehrsstraßen überschritten sind, muss die Stadt handeln. Sie will auf vielen Strecken das Tempo drosseln. Das Limit wäre dann vielfach 30.

Bietigheim-Bissingen - Der ohnehin oft recht zähe Verkehrin Bietigheim-Bissingen könnte in Zukunft noch ein wenig langsamer rollen. Denn die Stadt arbeitet an einem Lärmaktionsplan, der in dieser Woche im Gemeinderat als Entwurfsbeschluss einstimmig verabschiedet wurde. „Wir sind uns einig, dass nicht jede Maßnahme auf helle Freude stoßen wird“, sagte der CDU-Stadtrat Axel Westram.

Wie diplomatisch sich der Stadtrat äußerte, wird bei näherer Betrachtung der Pläne klar: Die Stadt möchte bei Ortsdurchfahrten in Untermberg, Metterzimmern und der Kammgarnspinnerei das Tempo für Bus und Auto auf 30 Kilometer pro Stunde drosseln – entweder ganztags oder nur nachts. Auf anderen Hauptverkehrsachsen wie der Bahnhofstraße in Bissingen oder der Schwarzwaldstraße und der Löchgauer Straße in Bietigheim soll das Tempolimit 40 sein.

Teilweise Lärmbelastungen von mehr als 70 Dezibel

Schon während der Gemeinderatssitzung äußerten von den Änderungen betroffene Bürger während der Fragerunde ihren Unmut – es ist also absehbar, dass die weitere Rückmeldung der Bürger ähnlich ausfallen wird. Dennoch erscheinen die Pläne der Kommune realistisch: Man habe die Pläne des Entwurfsbeschlusses vorab mit der Verkehrsbehörde im Regierungspräsidium besprochen, sagt die Stadtsprecherin Anette Hochmuth auf Nachfrage.

Die Stadt steht unter Zugzwang: Die Umgebungslärmrichtlinie der EU sowie ein geändertes Bundesimmissionsschutzgesetz verlangen derartige Lärmaktionspläne von den Kommunen. Im Oktober 2013 beauftragte die Stadt das Ludwigsburger Büro BS Ingenieure, einen solchen Plan zu erstellen. Deren Lärmberechnung ergab für die genannten Straßen Lärmwerte von stellenweise mehr als 70 Dezibel am Tag und 60 Dezibel in der Nacht – gesundheitsgefährdende Werte. Bereits bei jeweils fünf Dezibel weniger im Mittel besteht ein 20 Prozent höheres Herzinfarktrisiko, wenn man dem Lärm als Anwohner dauerhaft ausgesetzt ist. Für die betreffenden Straßen gilt demnach ein „vordringlicher Handlungsbedarf“ laut Verkehrsministerium. Hier sind explizit auch Temporeduzierungen erlaubt. Bei der B 27 in Bietigheim und einem Teil der Bahnhofstraße in Bissingen soll das Tempo jedoch nicht reduziert werden. Hier ist der Verkehrsfluss wichtiger. Hinzu kommt, dass die Tempolimits die Busfahrpläne nicht aus dem Takt werfen dürfen.

Ein Tempolimit kostet die Stadt nichts

Oftmals scheitern die Pläne einer Kommune auch am ausbleibenden Okay der Verkehrsbehörde. Denn ein langsameres Tempo auf den Straßen lässt den Verkehrsfluss stocken. So konnten viele Kommunen im Landkreis ihre Tempo-30-Zonen, beispielsweise Freiberg am Neckar oder Pleidelsheim, ihren Wunsch nicht mit dem Argument Verkehrssicherheit durchsetzen, sondern wegen erhöhten Feinstaubs.

Hinzu kommt, dass eine Tempodrosselung, anders als Flüsterasphalt oder Lärmschutzfenster, die Stadt nichts kostet. Denn einen Zuschuss von Bund und Land gibt es für die Lärmschutzmaßnahmen nicht. Lärmschutzfenster für jene 198 Bewohner der Stadt, die laut Ludwigsburger Ingenieurbüro von den besonders hohen Lärmwerten von mehr als 70 Dezibel am Tag betroffen sind, überlegt die Stadt „auf freiwilliger Basis“ einzubauen, wie es in der Vorlage heißt.

Der nun vom Gemeinderat beschlossene Entwurf wird von der Stadt bis Ende September in den Rathäusern öffentlich ausgelegt werden. Mitte September ist dann eine Bürgerinformationsveranstaltung geplant. Anschließend werden etwaige Vorschläge aus der Bürgerschaft in den Plan aufgenommen, ein Abschlussbericht erstellt und dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. Dieser soll Ende des Jahres darüber abstimmen. Das letzte Wort hat dann allerdings die Verkehrsbehörde des Regierungspräsidiums.

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