Fast 20 Jahre lang hat man geplant und gehofft, den Durchgangsverkehr aus Affalterbach raushalten zu können. Nun ist auch die letzte Hoffnung auf eine Umgehungsstraße gestorben.
Der 13. Juli 2023 könnte in die Geschichtsbücher der Gemeinde Affalterbach eingehen. Wenn auch nicht aus dem Grund, den sich die vom Verkehrslärm Geplagten unter den Bürgern der gut 4000 Seelen starken Gemeinde am Fuß des Lembergs gewünscht hätten. An jenem Tag nämlich wurde vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim dem Plan der Gemeinde, in Eigenregie eine Ortsentlastungsstraße zu bauen, eine Absage erteilt.
Nicht wegen der Klage dreier Landwirte und auch nicht wegen Naturschutzbedenken. Sondern wegen einer falschen Einordnung der Straße. Weil eine solche Umgehungsstraße überörtlichen Verkehr aufnehmen würde, so das Urteil der Richterin am VGH Mannheim, sei sie zwangsläufig eine Landesstraße, für die das Land die Baulast übernehmen müsse. Sprich: den späteren Unterhalt der Straße.
Der aller Wahrscheinlichkeit nach letzte Akt in dem Drama folgte am Donnerstag im Gemeinderat. Bürgermeister Steffen Döttinger musste den Anwesenden mitteilen, dass nun auch die Hoffnung, der Landkreis könne einspringen, geplatzt ist. Eine erneute rechtliche Expertise ist – wenig überraschend – zu genau demselben Schluss gekommen wie bereits der VGH: Die Errichtung einer Ortsentlastungsstraße in Affalterbach ist nur in Zusammenarbeit mit dem Land Baden-Württemberg möglich. Heißt: Der Landkreis Ludwigsburg dürfte, selbst wenn er die finanziellen Mittel dafür gehabt hätte, nicht als Baulastträger einspringen. Das darf er nur bei Kreisstraßen.
Dass man überhaupt noch mal ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hatte, stieß nicht bei jedem der Gemeinderäte auf Verständnis. „Für mich war das Pferd schon lange tot“, sagte Thomas Stier von den Grünen im Gespräch mit dieser Zeitung. Das Mannheimer Urteil sei eindeutig gewesen.
Land hat unrühmliche Rolle gespielt
„Das Land hat uns im Stich gelassen“, monierte Döttinger. Und das nicht zu Unrecht. Denn das Land war von Anfang an in die Planung der Gemeindeverwaltung, die Straße in Eigenregie zu bauen, eingebunden und hatte sogar Fördergelder grundsätzlich für möglich gehalten. Doch nach dem Urteil aus Mannheim wollte man die Baulast nicht übernehmen.
Was Döttinger an der Sache besonders ärgert: „Im Landkreis Ludwigsburg wurden verschiedene Ortsentlastungsstraßen, wie zum Beispiel in Sachsenheim, Sersheim und Pleidelsheim, von den Gemeinden nach genau dem Schema gebaut, wie es für die Ortsentlastungsstraße Affalterbach vorgesehen war.“ Vorher sei das Usus gewesen, doch seit die Richterin das Thema aufgeworfen habe, sei das hinfällig.
Doppelte Hürden waren und sind zu viel
Es gab auch Gemeinderäte, die bedauerten, dass es überhaupt zu der Klage gekommen sei. Doch selbst wenn der VGH Mannheim anders entschieden hätte und der Bebauungsplan rechtskräftig geworden wäre, hätte noch der Klimacheck im Weg gestanden. Er besagt, dass Ortsumgehungsstraßen nur dann bezuschusst werden, wenn sie kürzer sind als die bisherige Ortsdurchfahrt. Das ist jedoch so gut wie nie der Fall, da eine Durchfahrt in aller Regel kürzer ist als eine Umgehung.
Der allerletzte Strohhalm, an den sich Döttinger klammert, sind die Landtagswahlen im kommenden Jahr, die möglicherweise andere Parteien an die Regierung bringen, die zumindest den Klimacheck kippen könnten. Denn sonst sind fast 20 Jahre Planung für die Katz – wenn auch nicht umsonst. Rund 1,2 Millionen Euro wurden laut Bürgermeister Döttinger bereits für den Plan einer Ortsentlastungsstraße ausgegeben.
Lösung des Problems ist nicht in Sicht
Eine andere Lösung, die Anwohner der stark befahrenen Ortsdurchfahrt zu entlasten, sieht Döttinger jedenfalls nicht. Tempo 30 wurde bereits eingerichtet, und die von der Unabhängigen Liste Affalterbach (ULA) mehrfach vorgeschlagene Pförtnerampel sieht er nicht als Lösung, sondern eher als weiteres Problem. „Dann wäre der Stau eben vor der Ortseinfahrt und nicht im Ort“, sagt er. Und dieses Chaos habe man während der Bauarbeiten an der Straße zwischen Hochberg und Affalterbach lange genug gehabt. Weniger Fahrzeuge seien deshalb trotzdem nicht durch die Gemeinde gerollt. Auch die Frage nach Lärmschutzfenstern habe sich bislang nicht gestellt, sagt Döttinger. „Das wäre auch nicht unsere Zuständigkeit.“
Nun hoffe man, über das Förderprogramm „Lebendige Ortsmitten in Baden-Württemberg“ wenigstens in einem Teil Affalterbachs „den Rad- und Fußverkehr gut hinzubekommen“. Man habe sich für eine Beratung beim Landkreis angemeldet. Kommunen können über das Programm auch praktische Unterstützung bekommen: Fachbüros analysieren die Verkehrssituation, Visualisierungen zeigen, wie neue Ortsmitten aussehen könnten, und mit temporären Umgestaltungen können Ideen getestet werden. Ob sie den gordischen Knoten durchschlagen können, dürfte fraglich sein.
Aktion Weihnachten