Kampf um saubere Luft Berlin skeptisch bei Dieselnachrüstung

Von Roland Pichler und Renate Allgöwer 

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw an. Foto: dpa
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw an. Foto: dpa

Im September will die Regierung entscheiden, ob eine Hardware-Nachrüstung für Diesel-Pkw sinnvoll ist. Laut einem internen Bericht geht die Regierung inzwischen von deutlich höheren Umrüstkosten aus. Die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit nehmen zu.

Berlin - Die Bundesregierung hat Bedenken gegen eine Hardware-Nachrüstung älterer Dieselfahrzeugen. Offiziell will die Regierung zwar erst Ende September entscheiden, ob an älteren Dieselfahrzeugen Umbauten am Motor vorgenommen werden sollen. Dies hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt. In der Regierung sind aber die Zweifel gewachsen. Die Arbeitsgruppe, die eine technische Nachrüstung prüfen soll, setzt die Kosten für diese Maßnahme höher an als bisher bekannt. Der Bericht mit Stand vom 20. August liegt unserer Zeitung vor.

Während Gutachter die Kosten für die Nachrüstung zunächst mit 1000 bis 3000 Euro pro Fahrzeug bezifferten, erwartet die Arbeitsgruppe einschließlich des Einbaus Kosten von mindestens 3000 Euro. Mit Verweis auf ein neueres Gutachten drohen dem Papier zufolge sogar Aufwendungen von mehr als 5000 Euro pro Auto.

Die Skepsis der Regierung zeigt sich auch darin, dass in den Bericht die Ergebnisse einer aktuellen Studie aufgenommen werden, die Katalysatoren als unwirtschaftlich bezeichnet. Es wird in dieser Untersuchung darauf hingewiesen, dass Dieselfahrer bei einer Hardware-Nachrüstung mit Qualitätseinbußen und einem höheren Kraftstoffverbrauch rechnen müssten. Bis die Katalysatoren entwickelt, zugelassen und verbaut würden, vergingen im Idealfall eineinhalb Jahre. Realistisch seien der Studie zufolge drei bis vier Jahre. In der regierungsinternen Arbeitsgruppe, der auch Vertreter von Ländern und Verbänden angehören, gehen die Meinungen jedoch auseinander.

Scheuer will lieber kommunale Fahrzeuge nachrüsten

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) machte erneut deutlich, dass er gegen eine Hardware-Nachrüstung ist. Er kündigte ein neues Förderprogramm für kommunale Fahrzeuge an. Der Bund werde die Hardware-Nachrüstung für Busse, Müllwagen, Krankenwagen und Feuerwehrautos ausweiten. Laut Scheuer könnten 20 000 kommunale Fahrzeuge in stark belasteten Städten nachgerüstet werden. „Diese Maßnahme ist deutlich wirkungsvoller als eine Nachrüstung von Millionen alter Diesel-Pkw, die nur ab und zu in die Stadt fahren“, so Scheuer. Das SPD-geführte Bundesumweltministerium pocht dagegen auf der Hardware-Nachrüstung. Auch der Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Krischer sieht dazu keine Alternative.

Der Grünen-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Andreas Schwarz, will den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Schwarz kündigte gegenüber unserer Zeitung eine Bundesratsinitiative seiner Regierung an. „Den Antrag werden wir gleich nach den Sommerferien in den Bundesrat einbringen“, so Schwarz. „Wir wollen, dass der Bund die Hardwarenachrüstung ermöglicht.“ Die Kosten dafür müsse die Automobilindustrie tragen, „die uns diesen Schlamassel eingebrockt hat“.

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