Das Aus für den Verkaufsoffenen Sonntag am 2. Oktober ist wohl besiegelt. Foto: dpa

Der verkaufsoffene Sonntag in der Innenstadt am 2. Oktober ist abgesagt, weitere in den Stadtbezirken stehen auf der Kippe. Die City-Initiative Stuttgart macht dazu am Dienstag eine Pressekonferenz.

Stuttgart - Die City-Initiative Stuttgart (CIS) wird den für 2. Oktober geplanten verkaufsoffenen Sonntag absagen. Das geht aus einer Einladung zu einer Pressekonferenz an diesem Dienstag hervor. Aber auch weitere, noch in diesem Jahr geplante verkaufsoffene Sonntage in den Stuttgarter Stadtbezirken stehen offenbar auf der Kippe. Darauf weist ein Schreiben des Amts für öffentliche Ordnung an die Handels- und Gewerbevereine sowie die Bezirksvorsteher hin, das dieser Zeitung vorliegt. Ein Sprecher der Stadt bestätigte am Montag den Vorgang.

Verdi lehnt Rücknahme des Widerspruchs ab

Nach mehr als zehnjähriger Pause hatte die CIS für Stuttgart-Mitte wieder einen verkaufsoffenen Sonntag beantragt – zuletzt hatte es einen solchen während der Fußball-WM 2006 gegeben. Seitdem konzentrierten sich die Einzelhändler und Kaufhäuser auf den langen Samstagabendverkauf als zusätzliche Shoppingmöglichkeit. Die Stadt hatte dem Antrag der CIS auf den Sonntagsverkauf im vergangenen Jahr im Rahmen einer Allgemeinverfügung stattgegeben, dagegen hatte die Gewerkschaft Verdi, die für den Einzelhandel zuständig ist, Anfang August Widerspruch eingelegt – und zwar nach Angaben der Stadt nicht nur gegen die Veranstaltung am 2. Oktober, sondern gegen „alle noch ausstehenden verkaufsoffenen Sonntage“, wie es im Schreiben des Amts für öffentliche Ordnung heißt.

Dieser Widerspruch habe aufschiebende Wirkung, eine Durchführung der verkaufsoffenen Sonntag sei derzeit nicht zulässig, teilte die Behörde den Gewerbevereinen nun mit. „Die Sonntagsveranstaltunen dürfen derzeit nur ohne Ladenöffnung durchgeführt werden“, betont ein Sprecher der Stadt. In Gesprächen mit dem Verdi-Anwalt wollte die Gewerbe- und Gaststättenbehörde der Stadt eine Rücknahme des Widerspruchs erreichen. „Leider war Verdi dazu nicht bereit“, erklärte ein Sprecher der Stadt. Die Kommune hatte auch argumentiert, dass für die noch ausstehenden Verkaufssonntage ein Vertrauensschutz anerkannt werden sollte.

Die Stadt prüft nun, die verkaufsoffenen Sonntage in den Bezirken durch die Anordnung des Sofortvollzugs zu ermöglichen, wie es in dem Schreiben heißt. Allerdings sei dies nicht ohne Risiko: Zwar entfalle dann die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs, allerdings garantiere dies nicht, dass der verkaufsoffene Sonntag auch durchgeführt werden könne. Denn gegen den Sofortvollzug könne Verdi erneut Rechtsschutz beantragen. Das dann vor Gericht folgende Eilverfahren sei „sowohl hinsichtlich der Zeitdauer wie auch des Ausgangs nicht planbar“, erklärt die Stadt. Das Amt forderte die Handels- und Gewerbevereine nun zu zusätzlichen Angaben zu den Festen auf, an denen verkaufsoffene Sonntage in den Bezirken geplant sind. Die Feste als solche – also Kirben und Märkte – sind von dem Widerspruch nicht betroffen, er richtet sich nur gegen die Öffnung der Geschäfte. „Problematisch ist, dass den Veranstaltern gegenwärtig Planungssicherheit fehlt, was die Ladenöffnungen am Sonntag anbelangt“, sagte der Rathaussprecher, das gelte vor allem dann, „wenn die Ladenöffnungen als wichtiger Teil der Veranstaltung eingeplant sind.“

Verdi-Fachfrau begrüßt das Aus

Während es also noch Anstrengungen gibt, die verkaufsoffenen Sonntage in den Stadtbezirken zu retten, ist das Aus des Shoppens am 2. Oktobervon 13 bis 18 Uhr in der Innenstadt offenbar besiegelt. Nachdem die Abstimmungsgespräche zwischen Stadt und dem Verdi-Anwalt nicht zu einer einvernehmlichen Lösung geführt hätten, „sehen wir uns gezwungen, den verkaufsoffenen Sonntag abzusagen“, heißt es in der Einladung zur Pressekonferenz der CIS an diesem Dienstag. Weitere Angaben lehnte die Citymanagerin Bettina Fuchs mit Verweis auf diese Veranstaltung ab.

Die Ladenöffnung sollte in ein erstmals veranstaltetes Fest namens „Goldener Oktober“ eingebettet werden, für das Kosten von 80 000 Euro veranschlagt sind.

Christina Frank, die für Einzelhandel zuständige Fachfrau bei Verdi Stuttgart, begrüßte dagegen das sich abzeichnende Aus für die verkaufsoffenen Sonntage. Ihre Zahl sei in den vergangenen Jahren in Stuttgart von 19 auf 33 gestiegen. Bundesweit sei eine „inflationäre Zunahme von Verkaufsöffnungen an Sonn- und Feiertagen“ feststellbar. „Die Verkäuferinnen ächzen unter dieser Zusatzbelastung“, sagte sie.

Verdi hatte den Widerspruch damit begründet, dass verkaufsoffene Sonntage nur anlässlich von etablierten Stadtfesten stattfinden dürften. Sie müssten alleine mehr Publikum anziehen als die Ladenöffnung. Von der CIS sei aber das Fest „Goldener Oktober“ nur erfunden worden, um Läden zu öffnen. Und dass Verdi erst jetzt gegen die Allgemeinverfügung klage, habe sich die Stadt selbst zuzuschreiben, da sie die Rechtsmittelbelehrung nicht veröffentlicht und sich damit die Frist auf ein Jahr verlängert habe. Nachfrage dazu wurden von der Stadt bis Redaktionsschluss nicht beantwortet. Frank kündigte auch an, dass von Betriebsräten vor Arbeitsgerichten gegen die Sonntagsverkäufe vorgegangen werden könne. Gegen die Sonntagsöffnung setzt sich seit Jahren auch eine Allianz aus Kirchen und Gewerkschaften ein, die den Sonntag als Ruhetag bewahren wollen.

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