Polen hat erstmals zugegeben, dass der CIA Anfang der Nullerjahre auf polnischem Staatsgebiet Verdächtige verhört hat. Von Folter will man auf polnischer Seite aber nichts gewusst haben.
Washington/Warschau/Berlin - Der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski hat zugegeben, US-Sicherheitsdiensten geheime Verhöre in Polen ermöglicht zu haben.
"Es gab eine Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste, aber keine Zustimmung zu Folter", sagte er nach den Enthüllungen über brutale CIA-Praktiken durch einen Bericht des US-Senats.
Die US-Dienste hätten sich an Polen gewandt, "um einen ruhigen Ort zu finden, um Informationen zu erlangen", sagte er über Verhöre von Terrorverdächtigen auf polnischem Boden 2002 bis 2003. Warschau habe einen ehemaligen Stützpunkt in Masuren zur Verfügung gestellt. "Wir hatten Bedenken, aber nicht, dass die Amerikaner das Recht in diesem Maße brechen könnten", sagte er dem Sender TOK FM.
Weltweite Empörung
Die Enthüllungen über "harsche Verhöre" in geheimen CIA-Gefängnissen lösten weltweite Empörung aus. Auch Litauen - wo es ebenfalls Verhöre gegeben haben soll - zeigte sich irritiert. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte mehr Informationen von Washington.
US-Außenminister John Kerry und andere Beamte seien mit zahlreichen Regierungen in Kontakt, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Wie der Senatsbericht sagte sie aber nicht, in welchen Ländern es solche Geheimgefängnisse gegeben habe. Bereits früher wurden inoffiziell unter anderem Rumänien sowie mehrere Nahost-Staaten genannt.
Steinmeier und Merkel erschüttert
Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte, sie sei erschüttert. Sie machte klar, dass sie eine juristische Aufarbeitung in den USA erwarte. "Ich denke, das wird Amerika auf die notwendige Art und Weise auch tun", sagte sie dem TV-Sender N24. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte in der "Bild"-Zeitung, solche Verhörpraktiken dürften sich nie mehr wiederholen.
Amnesty International und Human Rights Watch verlangten, dass die Peiniger bestraft werden. Dies verlangten auch Bundesjustizminister Heiko Maas und Ben Emmerson, der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte in Genf. US-Präsident Barack Obama hatte jedoch bereits in der Vergangenheit klar signalisiert, dass er keine Prozesse und Strafen wolle.
Der Senatsbericht klagt an, die Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 seien viel brutaler als bisher bekannt gewesen. Häftlinge wurden in "geheimen Gefängnissen" bis zur Bewusstlosigkeit gequält. Es habe bis zu 180 Stunden Schlafentzug gegeben sowie "Waterboarding" - das simulierte Ertränken.
"Wenn wir Fehler machen, dann geben wir die auch zu", sagte Obama dem TV-Sender Telemundo. Er werde alles tun, damit solche Verhörmethoden nie mehr angewendet werden. Obama hatte die "harschen Verhöre" nach seinem Amtsantritt 2009 verboten.
Kritik kam auch aus China, Russland und weiteren Staaten. Peking verbittet sich angesichts der CIA-Praktiken weitere Kritik Washingtons wegen Menschenrechtsverletzungen. "Amerika ist weder ein geeignetes Rollenmodell noch ein qualifizierter Richter für Menschenrechtsfragen in anderen Ländern, wie es vorgibt zu sein", kommentierte die amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua.