Die Landesregierung liefert beim Gesundheitsschutz für die Bürger ein verheerendes Signal, meint Redakteur Konstantin Schwarz.
Stuttgart. - Wo sich die Politik unfähig oder unwillig zeigt, übernehmen Gerichte deren Aufgaben. Nicht anders verhält es sich mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu einem zeitweisen, eng begrenzten Fahrverbot um das berüchtigte Stuttgarter Neckartor. Die Entscheidung der 13. Kammer kommt nicht überraschend, schließlich hat sie in fast gleicher Besetzung vor rund drei Monaten ausführlich erklärt, dass ein stadtweites Diesel-Fahrverbot analog zur Blauen Plakette schon 2018 gerechtfertigt sei, um der Stickoxidbelastung endlich Herr zu werden. Geklagt hatte damals der Schrecken der Diesel-Lobby, die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Nun haben zwei Bürger, die in der Nähe des Neckartores wohnen, eine kleine Verbesserung erstritten. Sie pochen seit Jahren auf die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen, die seit 2005 (Feinstaub) und 2010 (Stickoxide) gelten.
Überraschend ist nicht der Beschluss, überraschend ist, wie die von den Grünen geführte Landesregierung versucht, Verantwortung abzuschieben. Wie sie den Gesundheitsschutz ignoriert. In der Verhandlung räumte das Regierungspräsidium beiläufig ein, dass die Maßnahmen 3 bis 20 im geplanten Luftreinhalteplan rechtlich gesehen gar keine Maßnahmen seien. Und man die geplanten Maßnahmen 1 bis 2c – kleinere oder großräumigere Fahrverbote – nicht umsetzen werde. Der Luftreinhalteplan ist eine einzige Luftnummer.
Regierungspräsident Wolfgang Reimer, auch er ein Grüner, ließ in der Verhandlung ein Papier verteilen, in dem steht, worauf es wirklich ankomme. Für die Bürger müsse „der Werterhalt der Fahrzeuge gewährleistet werden“. Dieser sei „sozial wichtig, denn die Bürger haben sich die Fahrzeuge mit hart erarbeitetem Geld gekauft.“ Das mag sein. Doch darf sich eine Landesregierung anmaßen, weiter Gesetze zum Schutz der Bürger zu brechen? Hat Gesundheitsschutz keinen Wert? Ist Autoblech wertvoller als die Gesundheit von Menschen? Reimer setzt ein verheerendes Signal.