Glaubt man einem Medienbericht, beobachtet man in Berlin mit wachsender Ungeduld die Verhandlungen der Geldgeber-Vertreter mit Athen. Die EU-Kommission erklärt hingegen, man sei voll im Zeitplan.
Brüssel - Die EU-Kommission bemüht sich, Zweifel am zügigen Fortgang der Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland zu zerstreuen. „Unsere Teams sind seit jetzt fast zwei Wochen vor Ort, und sie melden zufriedenstellende Fortschritte“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Donnerstag. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, in der Bundesregierung wüchsen die Zweifel, ob das dritte Hilfspaket für Griechenland noch rechtzeitig vor dem 20. August vereinbart werden kann.
Auf eine Frage nach dem Bericht sagte die Sprecherin: „Mir ist nicht bewusst, dass irgendjemand anders vor Ort ist und deswegen einen besseren Überblick hätte als wir.“ Experten der Geldgeber-Vertreter EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) führen derzeit Gespräche in Athen. Zur Stunde arbeiteten Fachleute an der Vereinbarung für das neue Hilfspaket, so die Sprecherin.
Börse in Athen erholt sich
Thema der Gespräche am Donnerstag waren die faulen Kredite der griechischen Banken. Die griechische Börse erholte sich nach drei Handelstagen mit teils heftigen Verlusten leicht. Auch die Banken-Aktien schafften es wieder ins Plus.
Die „Bild“ berichtete, in Berlin werde mit einer weiteren Brückenfinanzierung für Griechenland gerechnet. Denn die Verhandlungen der Geldgeber mit der griechischen Regierung könnten nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Athen muss am 20. August 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zahlen.
Viele Fragen im Reformpaket seien derzeit noch ungeklärt, hieß es in der Zeitung. Eine Vereinbarung müsse aber vom griechischen Parlament und den nationalen Parlamenten in sechs Euro-Ländern, darunter Deutschland, noch beraten und abgestimmt werden. „Das ist nicht zu schaffen“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter.
Regierung verschiebt heikle Fragen
Zudem versuche die griechische Regierung die Beschlussfassung über die in der eigenen Bevölkerung besonders umstrittenen Reformmaßnahmen auf den Herbst zu verschieben. Dabei gehe es um den Stopp der Frühverrentungen und die Streichung von Steuervorteilen für Landwirte. Die Bundesregierung habe immer erklärt, dass sie neuen Hilfen nur zustimme, wenn alle Reformen vom griechischen Parlament beschlossen worden seien. Das dritte Hilfspaket soll bis zu 86 Milliarden Euro umfassen.
Auch in Berichten der griechischen Finanzpresse hieß es am Donnerstag, ein neues Überbrückungsdarlehen könne notwendig werden, weil die Zeit für eine Einigung mit den Gläubigern ablaufe. Die Regierung dagegen blieb optimistisch. Eine Einigung sei möglich, hieß es wiederholt aus verschiedenen Regierungskreisen.
Wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren war, ging es bei den Gesprächen am Donnerstag auch um Privatisierungen und die Höhe des angestrebten Primärüberschusses in den kommenden drei Jahren (ohne Zins- und Tilgungszahlungen). Eine Einigung gebe es zwar nicht, die Unterschiede seien aber nicht unüberwindbar, hieß es aus Regierungskreisen in Athen.