Verhaftungswelle Berlin fordert Kontakt zu Mesale Tolu

Von Rüdiger Bäßler 

In der Türkei befinden sich derzeit viele Journalisten in Haft – diese Demonstranten haben in Berlin  dagegen protestiert. Foto: dpa
In der Türkei befinden sich derzeit viele Journalisten in Haft – diese Demonstranten haben in Berlin dagegen protestiert. Foto: dpa

Die aus Ulm stammende Journalistin Mesale Tolu sitzt in Haft. Die deutsche Regierung ist befremdet, Politiker fordern deutliche Maßnahmen.

Ulm/Istanbul - Nach Berichten von Freunden und Kollegen von Mesale Tolu kamen die Polizisten nachts. Am 30. April gegen 4.30 Uhr soll eine Eingreiftruppe die Istanbuler Wohnung gestürmt haben, in der die 33-jährige Übersetzerin und Journalistin mit ihrem zweieinhalbjährigen Sohn schlief. Die Frau wurde abgeführt, das Kind soll Nachbarn übergeben worden sein. Der Ehemann Mesale Tolus war zu diesem Zeitpunkt nicht in Istanbul; er ist am 5. April in Ankara verhaftet worden.

Inzwischen sind zu dem Fall, der seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli tausenden anderen Verhaftungen zu gleichen schien, Details bekannt geworden, die ihn zur nächsten großen Belastung für die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei werden lassen. Mesale Tolu erhielt, nach einem Lehramtsstudium für Gymnasien in Ethik und Spanisch, im Jahr 2007 den deutschen Pass. Zugleich legte sie die türkische Staatsbürgerschaft ab. Im Jahr 2014, nach der Geburt des Sohnes, zog die 33-Jährige mit ihrem Mann nach Istanbul, arbeitete dort für den Radiosender Özgür Radyo. Als der Sender auf staatlichen Erlass hin geschlossen wurde, jobbte Mesale Tolu als als Übersetzerin für die linksgerichtete regierungskritische Nachrichtenagentur Etkin Haber Ajansi (ETHA) – bis zur Verhaftung.

Keine offiziellen Begründungen der türkischen Justiz

Offenbar ist die Ulmerin wegen des Verdachts der Terrorpropaganda, womöglich der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verhaftet worden. Offiziell gibt es dazu von türkischen Behörden bisher aber keine Stellungnahme. Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amtes, sagte am Freitag in Berlin, die Bundesregierung sei nicht über die Verhaftung Tolus informiert worden. Das sei ein Verstoß gegen eine völkerrechtliche Verpflichtung und „bedauerlich“. Tolu, die am 6. Mai in ein Frauengefängnis in der Nähe von Istanbul einsitzt, habe bisher nicht durch das deutsche Konsulat betreut werden können. Das Kind werde mittlerweile von Verwandten versorgt. „Dieser Fall macht uns Sorgen“, sagte am Freitag der Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung fordere die Türkei auf, eine konsularische Betreuung zu ermöglichen, „und zwar bald“, wie Seibert betonte.

Über die Verhaftungsgründe spekuliert ein Ulmer Unterstützerkreis, der am Freitagabend zu einer Demonstration in der Fußgängerzone aufrief. Knapp 100 Teilnehmer versammelten sich. Ein türkisches Gericht soll sich bei der Anordnung der Untersuchungshaft auf eine Teilnahme Mesale Tolus an einer Beerdigung von zwei Kommunistinnen, die durch Istanbuler Polizeikräfte erschossen wurden, berufen haben. Zudem soll die 33-Jährige an einer Gedenkveranstaltung für die Deutsche Ivana Hoffmann teilgenommen haben, die bei Kampfhandlungen gegen den Islamischen Staat getötet wurde. In ihren Twitter-Nachrichten äußerte Mesale Tolu wiederholt Sympathie für regimekritische Protestaktionen in der Türkei und Empörung nach Verhaftungen.

Der Bruder hofft auf eine Welle der Empörung

Geboren wurde die Journalistin 1984 in Ulm. Sie besuchte die Spitalhofschule, legte das Abitur ab, studierte und kehrte wieder zurück an die Donau. Die Mutter starb bereits vor Jahren, neben dem Vater leben in Ulm und Neu-Ulm mehrere Verwandte, unter ihnen der Bruder Hüseyin Tolu. „Wir wissen immer noch nichts Neues“, sagte er auf Anfrage. Eine Anwältin in Istanbul habe bisher dreimal Kontakt zu seiner Schwester gehabt. Akteneinsicht habe sie aber nicht bekommen. Die Familie hoffe nun auf „öffentlichen Druck“ . „Wenn meine Schwester eine Straftat begangen hat, dann hat sie immer noch das Recht, sich in Deutschland dafür zu verantworten.“

Das Bekanntwerden des Falles Tolu hat am Freitag weitere bundesweite Reaktionen ausgelöst. Der Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die sofortige Freilassung der Journalistin, die gegen sie erhobenen Vorwürfe seien „absurd“. Die Bundesregierung müsse „mit Nachdruck auf ihrer Freilassung bestehen“. Sevim Dagdelen, Politikerin der Linken, forderte den Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, gegenüber dem türkischen Botschaften „gegen den neuerlichen willkürlichen Angriff auf deutsche Pressevertreter“ zu protestieren. Frank Überall, Vorsitzender des Deutsche Journalisten-Verbandes (DJV), sprach von einem „Willkürakt der türkischen Autokratie gegen die freie Presse“ und forderte Tolus Freilassung. Nach Schätzungen sitzen aktuell rund 150 Journalisten in türkischer Haft. Der bisher prominenteste deutsche Fall ist der des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, der ebenfalls Terrorwürfen ausgesetzt ist. Yücel besitzt die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft.

Verhaftungen auch im Umfeld der Börse Istanbul

Die Jagd der Erdogan-Regierung auf vermeintliche Gülen-Anhänger und angebliche terroristisch gesinnte Propagandajournalisten geht unterdessen weiter. Am Freitag kam es zur Festnahme des Chefs der Onlinezeitung Cumhuriyet, Oguz Güven. Der Cumhuriyet ist die älteste Zeitung in der Türkei; sie gilt ebenfalls als kritisch gegenüber dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, ist Güven wegen eines Berichts über den Unfalltod eines Staatsanwalts verhaftet worden, der maßgeblich an den Ermittlungen zu dem Putschversuch im Juli beteiligt war. Bereits Ende Oktober sind 19 Mitarbeiter der Zeitung festgenommen worden.

Ebenfalls am Freitag wurde die Festnahme von 57 Verdächtigen bekannt, die an der Börse Istanbul beschäftigt waren. Auch sie sollen vom Finanzplatz aus im Dienste des Erdogan-Gegenspiels Gülen agitiert haben.

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