Die Grünen wittern einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot der Regierung. Grund: Agrarminister Hauk vergab Förderbescheide auf dem Terrain seiner Parteifreunde.
Fast nichts tun Politiker lieber, als Wähler zu beglücken. Die Übergabe von Förderbescheiden gehört für viele Minister und Abgeordnete zu den schönsten Terminen: Landauf, landab sind sie jederzeit und jedem willkommen. Es ist zwar nicht ihr Geld, das sie verteilen, sondern das der Steuerzahler. Doch sie inszenieren sich gerne als Wohltäter, denen man dankbar sein sollte – bevorzugt per Kreuzchen an der „richtigen“ Stelle bei der nächste Wahl.
Mit dem Füllhorn war dieser Tage auch Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) unterwegs. Zum 40. Mal – ein kleines Jubiläum – verteilte er Mittel aus dem Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung ländlicher Wege“, Amtskürzel: MoLWe. Gut 420 000 Euro wurden an acht Städte und Gemeinde ausgeschüttet, die jeweiligen Beträge lagen zwischen 12 000 und 66 000 Euro. Ausgebaut werden damit Wege, die für die Erschließung von Äckern und Wiesen wichtig sind – und damit, so der Minister, „für die Produktion regionaler Lebensmittel“.
Grüne monieren den „ungewöhnlichen Rahmen“
Doch die Einladung an die Kommunalvertreter löste zumindest im Landtag nicht nur Freude aus. Grund war der Ort, an den die Büroleiterin von Hauk geladen hatte: der Sitzungssaal der CDU-Fraktion im Haus der Abgeordneten. Schon durch die Raumwahl sollte den Beglückten offenbar klargemacht werden, wem sie den kleinen Geldregen zu verdanken haben: der CDU und ihrer Landtagstruppe unter Führung des Spitzenkandidaten Manuel Hagel.
So kam es jedenfalls beim (derzeit noch) größeren Regierungspartner an, den Grünen. Eine Sprecherin der Fraktion zeigte sich „überrascht“ und pikiert über die Örtlichkeit: Sie werfe „Fragen zum Umgang von Regierungsmitgliedern der CDU mit dem Neutralitätsgebot auf“. Man habe den Vorgang zur Kenntnis genommen, hieß es streng, und „die Landesregierung auf die ungewöhnliche Form des Rahmens angesprochen“.
CDU findet die Raumwahl ganz normal
Das Haus von Hauk reagierte wiederum verwundert auf die Verwunderung. An Plenartagen seien die Räume im Haus des Landtags oft ausgebucht, hieß es. Da weiche man schon mal ins Haus der Abgeordneten aus, das sei gängige Übung auch bei anderen Resorts. Die Abgeordneten und der Landtag als Haushaltsgesetzgeber gäben schließlich die Gelder für das Förderungsprogramm frei.
„Von einer Vermengung von Regierungs- und Fraktionsarbeit im Kontext des Wahlkampfs kann hierbei also in keiner Weise die Rede sein“, folgerte ein Sprecher Hauks. Es gehe lediglich um die Bereitstellung von Räumen. Sollten dort offizielle Fotos gemacht werden, achte man sehr auf einen „neutralen Hintergrund“ oder arbeite mit mobilen Stellwänden. Natürlich seien Abgeordneter aller Fraktionen eingeladen. Kein Grund zur Aufregung also?