Erneut hat die baden-württembergische CDU-Fraktion die Vergabepraxis von Verkehrsminister Hermann für lukrative Aufträge kritisiert. Fünf Aufträge im Gesamtwert von fast 500.000 Euro sind an die Berliner KCW GmbH erfolgt, hinter der ein S21-Kritiker und Freund von Hermann stehe.
Erneut hat die baden-württembergische CDU-Fraktion die Vergabepraxis von Verkehrsminister Hermann für lukrative Aufträge kritisiert. Fünf Aufträge im Gesamtwert von fast 500.000 Euro sind an die Berliner KCW GmbH erfolgt, hinter der ein S21-Kritiker und Freund von Hermann stehe.
Stuttgart - Die CDU-Fraktion legt im Streit um die Vergabe lukrativer Aufträge durch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nach. Seine Antwort auf eine CDU-Anfrage fällt nach Meinung der CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi völlig unbefriedigend aus. „Sie wirft mehr neue Fragen auf, als sie zur Aufklärung beiträgt“, sagte sie in Stuttgart. Hermann müsse erläutern, wie die Ausschreibungen und Vergaben von fünf Aufträgen im Gesamtwert von fast 500.000 Euro alleine an die Berliner KCW GmbH erfolgt sind. Es sei unklar, ob das Ministerium einen Wettbewerb um die Aufträge zugelassen habe.
Hinter der KCW steht Michael Holzhey, ein S21-Kritiker und Freund von Hermann. Die CDU kritisiert, dass er mit den Aufträgen betraut wurde. Die Arbeit hätten das Ministerium und die dafür zuständige Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg selbst erledigen können, argumentiert Razavi. Sie wittert „grünen Filz“. Überdies komme die KCW mit ihren Aufgaben nicht voran. Hermann hatte die Kritik bereits als „dreist und abwegig“ zurückgewiesen.
Grünen Fraktions-Vize Andreas Schwarz konterte am Sonntag. Die grün-rote Landesregierung kämpfe mit einer Altlast der alten schwarz-gelben Regierung. „Die CDU hat sich jahrelang davor gedrückt, kompetente Fachleute für die Ausschreibung des Verkehrsvertrages einzustellen“, sagte er. Dadurch trage die CDU selbst die Verantwortung für das Verfahren, das sie nun kritisiere.
Razavi kritisierte weiter, die Frage nach weiteren externen Gutachten und Beratungsleistungen sei vom Ministerium gar nicht beantwortet worden. Stattdessen habe man auf eine Zusammenstellung für den Landesrechnungshof verwiesen. Mit dieser Begründung sei die CDU-Fraktion auf Ende Juli vertröstest worden. Razavi will das nicht hinnehmen: „Die Informationspflicht gegenüber dem Rechnungshof darf nicht höher gestellt werden als die gegenüber dem Parlament.“