Verfassungsschutzpräsident Heiko Maaßen Merkels Machtwort gefordert

Von Christian Gottschalk 

Verfassungsschutzpräsident Maaßen sorgt für Verwirrung. Foto: dpa
Verfassungsschutzpräsident Maaßen sorgt für Verwirrung. Foto: dpa

Was Hans-Georg Maaßen sagt ist das eine, was für eine Wirkung die Worte des Verfassungsschutzpräsidenten haben, etwas ganz anderes. Maaßen weiß das, deswegen sollten seine Vorgesetzten nun Konsequenzen ziehen, kommentiert Christian Gottschalk.

Stuttgart - Vielleicht sollte man es mit einer Prise schwarzem Humor versuchen. Er sehe keine Belege für Hetzjagden in Chemnitz, sagt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, und die Erwiderung könnte lauten: alles andere wäre auch verwunderlich. Schließlich befand sich auch ein Verfassungsschützer in einem Kasseler Internetcafe, als der Nationalsozialistische Untergrund dort mordete – ohne von alledem etwas mitbekommen zu haben. Aber selbstverständlich ist Humor, weder schwarzer noch sonst irgendeiner, hier Fehl am Platz. Die Äußerungen von Maaßen sind ein Affront und Fehl am Platze – und sie sollten Konsequenzen haben.

Wirkung der Worte

Was Maaßen sagt ist das eine, was er damit hervorruft, ist das andere. Dass der Verfassungsschutz keine Hinweise hat, das kann ja sein. Doch suggeriert wird mit der Aussage, dass es auch keine Vorfälle von größerem Belang gegeben habe. Das ist falsch. Maaßen weiß das, und er weiß, wie seine Worte wirken und verstanden werden können, vor allem in den rechten Kreisen. „Hetzjagd“ ist kein definierter Begriff, Maaßen kann darunter etwas anderes verstehen als all die Menschen, die im Nachgang der Ereignisse Anzeige erstattet haben. 120 Ermittlungsverfahren werden bereits bearbeitet, täglich werden es mehr. Das ist nicht in jedem Fall eine Hetzjagd, und auch nicht in jedem Fall ein Verfahren für den Verfassungsschutz. Aber es ist Anlass genug, seine Worte sorgsam zu wägen.

Mehrfach negativ aufgefallen

Hans-Georg Maaßen ist schon in der Vergangenheit mehrfach negativ aufgefallen. Im Fall des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, besteht der Verdacht, dass Maaßen dem Parlament gegenüber gelogen hat. Der Verdacht, mehr mit der AfD zu klüngeln als von Amts wegen geboten, ist noch nicht ausgeräumt. Ein standfester Innenminister müsste Maaßen zum Rapport bestellen und mindestens die dunkelgelbe Karte zeigen.

Video – Flüchtling zeigt seinen Blick auf Chemnitzer Problembezirk:

Allerdings heißt der Innenminister Horst Seehofer, und nach dessen eigenen Äußerungen ist es nicht auszuschließen, dass er Gefallen an dem findet, was Maaßen so sagt. Seehofer provoziert damit die Kanzlerin, und die könnte Kabinettsintern auch in Sachen Maaßen ein Machtwort sprechen. Sie sollte es tun.

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