Ein am Montag beim Bundesinnenminister abgelieferter Bericht zu den Vorgängen in Chemnitz soll die Aussagen des Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen unterfüttern. Ob das gelingt, entscheidet sich auch am Mittwoch, wenn der Bundestag informiert wird.
Berlin - Die Luft wird dünn für Hans-Georg Maaßen: Nachdem bereits die FDP, Grüne und Linke sowie die Regierungspartei SPD den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutzes scharf für seine Aussagen zu den Vorfällen in Chemnitz kritisiert und teilweise seinen Rücktritt gefordert hatten, setzten am Montag auch CDU und CSU dem Spitzenbeamten ein Ultimatum. „Die Unionsfraktion erwartet, dass Herr Maaßen am Mittwoch im Ausschuss Belege für seine Zweifel präsentiert“, erklärte deren stellvertretender Vorsitzender Stephan Harbarth gegenüber unserer Zeitung.
Hintergrund der Frist sind zwei Sitzungen im Bundestag. So kommt um 15.30 Uhr am Mittwoch das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium zusammen, dessen regelmäßiger Gast auch der Verfassungsschutz-Chef ist. Außerdem soll es am frühen Abend eine Sondersitzung des Innenausschusses geben, der Maaßen ebenfalls zu seinen umstrittenen Interviewaussagen befragen will. Der Verfassungsschützer hatte in der vergangenen Woche die Echtheit des Videos einer sogenannten „Hetzjagd“ auf Migranten in der sächsischen Stadt in Zweifel gezogen und den Verdacht geäußert, das Video stelle eine gezielte Falschinformation dar, „um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Vor den Übergriffen war der Deutsch-Kubaner Daniel H. getötet worden.
In den beiden Sitzungen am Mittwoch soll dann unter anderem auch ein Bericht vorgelegt und debattiert werden, den Maaßen am Montag dem Bundesinnenministerium sowie dem Kanzleramt zur Rechtfertigung seiner Aussagen übermittelt hat. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte dies wegen der wachsenden Kritik von ihm verlangt. Zum Inhalt wollte Seehofer am Montag noch nicht Stellung nehmen. Er werde von Experten des Ministeriums geprüft, hieß es.
Die Haltung Merkels zu Maaßen ist unsicher
Sollte das Papier jedoch klare Belege vermissen lassen, dürfte es sehr eng werden für den Verfassungsschutz-Chef. So wollte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag keine Aussage darüber treffen, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Lektüre des Berichts noch zu Maaßen stehe. Armin Schuster, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagte zwar, dass es das Kerngeschäft der Geheimdienste sei, die verschiedensten Informationen in Zweifel zu ziehen; mit der Art und Weise habe Maaßen jedoch „einen dicken Bock geschossen“, sagte der CDU-Abgeordnete unserer Zeitung.
Die SPD-Spitze, so viel ist klar, hält sowohl die Entlassung Maaßens als auch den notfalls von der Kanzlerin erzwungenen Rückzug des Innenministers eigentlich für unvermeidbar. Aber mehr als erhebliche Zweifel an der Eignung der beiden will Partei- und Fraktionschefin Nahles vorerst nicht äußern. Der Koalitionspartner der Union kann weder Maaßen den Stuhl vor die Behördentür stellen – das kann nur Seehofer selbst - noch den Innenminister feuern, denn dies kann nur Merkel.
Das einzige Druckmittel, das Nahles hat, ist die Drohung, die Koalition zu verlassen, wenn beide im Amt bleiben. Dies aber wäre bei den aktuellen Umfragewerten für die SPD ein Himmelfahrtskommando. Also belässt es Nahles dabei, von Maaßen schleunigst Belege für seine Behauptungen zu liefern. Sollten diese nicht hieb- und stichfest sein, wäre er „in seinem Amt nicht mehr tragbar“, so Nahles. Es reiche auch nicht, etwaige Beweise dem Kontrollgremium im Bundestag vorzulegen. Öffentlich soll Maaßen die Fakten präsentieren – er habe ja schließlich auch in aller Öffentlichkeit spekuliert, fügt die SPD-Chefin an.