Mal wieder warnt der Verfassungsschutz vor der Bedrohung für Islamismus. Doch noch immer fehlen wirksamen politische Maßnahmen, kommentiert Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
Die Bedrohung ist nicht neu. Aber sie ist aktuell besonders akut. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat mal wieder vor dem Risiko dschihadistischer Anschläge gewarnt. Wer ihm häufiger zuhört, weiß: Haldenwang versucht schon lange, auf das Problem aufmerksam zu machen. Doch politisch ist bislang kaum etwas passiert. Wie man Islamismus bekämpfen will, dazu fehlen noch immer konkrete Vorschläge.
Nach dem grausamen Attentat von Mannheim wurde vor allem eine politische Maßnahme diskutiert: Schwerstkriminelle und Gefährder auch in unsichere Herkunftsländer abzuschieben. Unabhängig von der Frage, ob das praktisch möglich ist, wird das kaum gegen den Islamismus helfen. Das ginge nur, wenn es ausschließlich Zuwanderer wären, die sich radikalisieren. Es hilft aber nicht gegen Islamisten, die hier geboren und aufgewachsen sind.
Verbote für die einen, Anerkennung für die anderen
Was würde also helfen? Da sind zum einen die bekannten Instrumente des Rechtsstaats, die gegen islamistische Gruppen und Verbände eingesetzt werden müssen. Noch wichtiger aber ist es, dafür zu sorgen, dass der Islamismus gar nicht erst den Zulauf erfährt, den er derzeit erlebt.
Mehr als fünf Millionen Muslime leben in Deutschland. Trotzdem sind sie bis heute keine offiziell anerkannte Religionsgemeinschaft in Deutschland. Es gibt kein Gremium, das für sie spricht. Der Lehrerverband forderte kürzlich, einen Islamunterricht unter staatlicher Aufsicht in deutschen Schulen einzuführen. Das gibt es bislang nur in einzelnen Bundesländern. Das wären Schritte, die es Extremisten erschweren würden, den Islam für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Experten weisen immer wieder darauf hin, dass sich Muslimfeindlichkeit und Islamismus gegenseitig verstärken. Diesen Teufelskreis zu durchbrechen, wäre möglich. Die Bundesregierung hat es bislang nicht genug versucht.