Kitas, Schulen und Schülerhäuser dicht, Bäder geschlossen, keine Müllabfuhr: Die Gewerkschaft Verdi mobilisiert die Beschäftigten für einen ganztätigen Streiktag – doch kommt sie dem Ziel Altersteilzeit damit noch nicht näher.
Oben im Rathaus beriet der Gemeinderat über den städtischen Haushalt – unten auf dem Marktplatz versuchten die Beschäftigten der Stadt, sich mit viel Lärm Gehör zu verschaffen. So konnten sich die Kommunalpolitiker dem Streiktag der Gewerkschaft Verdi nicht entziehen. Nach deren Angaben haben sich 2500 Beschäftigte an der Protestaktion für einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit beteiligt – rund 1000 hätten an der Kundgebung auf dem Marktplatz und der Demo im Stadtkern teilgenommen.
Mehr als 100 Kitas blieben ganz geschlossen
Die Stadt nennt 2050 Streikende – unter ihnen 1468 aus dem Jugendamt und 250 aus der Abfallwirtschaft (AWS). Tangiert von den Arbeitsniederlegungen waren somit nicht nur Verwaltung und städtische Schwimmbäder. Von den 174 Kitas blieben laut der Stadt 103 ganz und 32 teilweise geschlossen – von den 16 Ganztagsschulen blieben acht ganz und sechs teilweise dicht. Auch vier der neun Schülerhäuser blieben zu. Auch wurde am Montag fast überall kein Müll abgeholt.
Unter die Protestierenden hatte sich auch Ulrike Eggle gemischt, die Personalratsvorsitzende des Jugendamts, also des mit 4600 Mitarbeitenden größten Amts der Stadt. „Wir haben ganz viele Bereiche mit einer sowohl körperlichen als auch psychischen Belastung: vom Kleinkindbereich bis zu den Beratungszentren“, sagte sie. Dort sei zu spüren: Je älter man werde, desto schwieriger werde es, die Tätigkeit auszuüben; dies auch wegen des Personalmangels mit Hunderten fehlenden Erzieherinnen. Deshalb habe das Jugendamt bereits die höchste Altersteilzeitquote aller städtischen Bereiche.
Streik sehr kurzfristig vom Gericht genehmigt
Eggle findet es „super“, dass so viele Kitas und Schülerhäuser dicht blieben. Daran sehe man die Bedeutung der Altersteilzeit für die Belegschaften. Gleiches gilt aus ihrer Sicht für die Stuttgart-Zulage, für die formal allerdings nicht gestreikt werden darf. Da steht dem Angebot der Stadtoberen von 150 Euro die Forderung von 470,53 Euro gegenüber.
Erst am Freitagnachmittag hatte das Arbeitsgericht Stuttgart den Ausstand genehmigt. Verdi-Landesvize Hanna Binder zeigte sich davon nicht überrascht: „Wir haben dieses Urteil so erwartet, sonst hätten wir die Streikbewegung nicht so aufgesetzt.“ Verdi sei stets davon ausgegangen, dass der bestehende Tarifvertrag zur Altersteilzeit „nicht mehr aktiv anwendbar ist und bei dem Thema damit keine Friedenspflicht mehr besteht“. So ungefähr sah es auch das Gericht.
Arbeitgeber müssen erst auf Spitzenverbandsebene reden
Wie der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) darauf reagiert, ist noch offen. Eine Berufung zum Landesarbeitsgericht ist möglich, wird aber kaum zeitnah erfolgen. „Die weiteren Schritte sind auf der Bundesebene zu besprechen“, sagte eine KAV-Sprecherin mit Verweis auf den kommunalen Spitzenverband VKA, dem satzungsrechtlich die Hoheit bei der Altersteilzeit zukommt.
Es war wohl nicht der letzte Streiktag
Es dürfte somit nicht der letzte Streiktag gewesen sein: „Ich gehe davon aus, dass noch etwas nachkommt, wenn die Altersteilzeit nicht tarifiert wird“, sagte Eggle. Ähnlich äußerte sich Hanna Binder, sieht es doch danach aus, als dürfe der KAV allenfalls haustarifvertragliche Regelungen, aber keinen landesweiten Tarifvertrag abschließen. Ariane Raad von Verdi Stuttgart verabschiedete die Kundgebungsteilnehmer mit den Worten: „Wir werden uns in den nächsten Wochen noch häufiger sehen.“ Demzufolge kann man etwa am 4. Dezember wieder mit einem Streiktag rechnen, wenn die nächsten Etatberatungen des Gemeinderats anstehen.