Mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit und dem Bildungszeitgesetz stehen zwei heiße Eisen im Zentrum der Verdi-Landesbezirkskonferenz in Leinfelden. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut stößt mit ihren Plänen auf massiven Protest.
Leinfelden - Immerhin, Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut kneift nicht. Ungeachtet der momentan aufgeheizten Diskussionen über ihre Vorhaben stellt sich die CDU-Frau der Gewerkschaft Verdi auf der Landesbezirkskonferenz in Leinfelden. Nach ihrem Bekenntnis, dass sie durchaus angespannt sei, verteidigt sie die angestrebte Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und Veränderungen am Bildungszeitgesetz – wobei sie viele Buhrufe und zahlreiche Protestschilder der Delegierten hinnehmen muss.
Ihr Vorstoß für eine Bundesratsinitiative zur Arbeitszeit habe „gar nichts damit zu tun, einen Zwölf-Stunden-Tag auf Dauer einzuführen“, betont Hoffmeister-Kraut. Es ginge vielmehr um Veränderungen „mit Augenmaß“, um Arbeitsspitzen auszugleichen und eine bessere Vereinbarung von Beruf und Familie zu gewährleisten. Dabei stimme sie sich eng mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ab.
Der Schutz der Arbeitnehmer sei ihr wichtig. „Wir müssen aber schneller und flexibler werden“, mahnt die Ministerin mit Blick auf die globale Konkurrenz insbesondere aus China. Am 12. April plant sie eine „arbeitszeitpolitische Reise“ durch die Region. Ziel ist ein direkter Austausch mit Unternehmen und Beschäftigten.
Ablehnung in der Länderkammer
Parallel zur Verdi-Konferenz lehnt die Länderkammer in Berlin einen Entschließungsantrag aus Nordrhein-Westfalen ab, der auch eine Aufweichung der Zehn-Stunden-Höchstarbeitszeit zum Ziel hatte. Dieses Ergebnis betrachtet der Gewerkschaftsbund als seinen Erfolg. Damit sei auch Hoffmeister-Krauts Versuch klar gescheitert, noch weitergehende Ausweitungsmöglichkeiten in einem eigenen Antrag durchzusetzen, meint DGB-Landeschef Martin Kunzmann. Die Ministerin wolle nicht nur auf der Basis von Tarifverträgen, sondern auch auf der Basis von Arbeitsverträgen längere tägliche Höchstarbeitszeiten legalisieren. „Dies hätte bedeutet, dass die Tarifbindung über arbeitsvertragliche Regelungen quasi durch die Hintertür unterlaufen worden wäre“, rügt Kunzmann. Verdi-Landeschef Martin Gross fordert nun eine Umkehr der Wirtschaftsministerin: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die baden-württembergischen Pläne für den Zwölf-Stunden Tag endgültig zu beerdigen.“ Die Wirtschaftsministerin wolle generell den Zwölf-Stunden-Tag mindestens viermal die Woche möglich machen – also insgesamt 54 Stunden pro Woche. „Auf Dauer hält das niemand durch“, sagt er. Davon habe er sich gerade erst wieder auf einer Betriebsversammlung im Rettungsdienst überzeugen können.
SPD-Landeschef Andreas Stoch hält der CDU-Politikerin vor, einerseits die abnehmende Tarifbindung zu beklagen und andererseits mit ihren Plänen Anreize zu schaffen, aus der Tarifbindung auszusteigen. „Das ist verlogen“, moniert er scharf. „Finger weg vom Arbeitszeitgesetz“, sagt er und fordert die Grünen zu einer „klaren Antwort im Parlament“ auf, nachdem kurz vor ihm deren Landeschef Oliver Hildenbrand die Arbeitszeitinitiative der Ministerin für „gescheitert“ erklärt hat. Die Liberale Gabriele Heise mahnt derweil, „nicht Schutzmechanismen hochzuziehen, die nicht mehr aktuell sind“.
99,4 Prozent für Landeschef Martin Gross
Mit Blick auf die Evaluierung des Bildungszeitgesetzes, zu dem sie am Vortag ein Gutachten vorgelegt hat, kündigt Hoffmeister-Kraut für den Sommer Vorschläge zur Umsetzung des veränderten Weiterbildungsurlaubs an. Auch das vor sechs Jahren in Kraft getretene Landestariftreue- und Mindestlohn-Gesetz für öffentliche Aufträge ist umstritten. Da wolle sie in Kürze Ergebnisse einer weiteren Evaluation vorlegen. Die Gewerkschaften würden einbezogen.
Am Freitagnachmittag wird die hauptamtliche Landesbezirksleitung erwartungsgemäß für die nächsten vier Jahre im Amt bestätigt. Gross erhält 99,4 Prozent der abgegebenen Stimmen – nach 98,6 Prozent bei seinem Einstand im November 2016. Der Vorsitzende fährt das neue Rekordergebnis ungeachtet interne Reformen ein, die nicht bei allen auf Begeisterung stoßen. Wiedergewählt werden auch die Stellvertreterinnen Hanna Binder mit 80,4 Prozent und Susanne Wenz mit 97,4 Prozent. An diesem Samstag hat der scheidende Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske seinen letzten großen Auftritt beim Landesbezirk Baden-Württemberg.