Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke beklagt ein „Trommelfeuer von Angriffen auf die Rechte von abhängig Beschäftigten“. Foto: dpa

Verdi, IG Metall & Co. gehen gemeinsam auf Konfrontationskurs zu Wirtschaftsverbänden und Unionspolitikern: Immer neue Reformvorschläge für die Arbeitswelt „spalten die Gesellschaft“.

Der wachsende Unmut in der Wirtschaft über die aus ihrer Sicht nicht wettbewerbsfähigen Arbeitsbedingungen und -leistungen hierzulande führt zu einem ungewöhnlichen Schulterschluss der acht DGB-Gewerkschaften. „Was derzeit als ,Reformdebatte’ daherkommt, ist ein Armutszeugnis für die Union und viele Wirtschaftsverbände“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. „Mit immer abenteuerlicheren Vorschlägen auf Kosten der Menschen im Land, die angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit seien, wird ein radikaler sozialer Kahlschlag gefordert.“ Diese Debatten „spalten unsere Gesellschaft, gefährden die Demokratie und lösen keine Probleme“.

 

Arbeitgeber haben Oberwasser und tanzen auf den Tischen“

Am kritischsten zeigt sich der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke, der ein „nicht enden wollendes Trommelfeuer von Angriffen auf den Sozialstaat und die Rechte von abhängig Beschäftigten“ beklagt. „Die Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände sind völlig enthemmt unterwegs, glauben, sie haben Oberwasser und tanzen auf den Tischen.“ Assistiert würden die Angriffe „von einer neoliberalen Riege von Wissenschaftlern und von weiten Teilen der Union“.

Von der Einschränkung des Rechts auf Teilzeit über die Verschlechterung des Kündigungsschutzes, die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Einschnitte in der Gesundheitsversorgung, die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages bis zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit – „es wird fast kein Feld ausgelassen“, so Werneke. „Bis in die Spitzen der Regierung hinein wird ein Zerrbild über die Arbeitswelt vermittelt“. Dies sei „frech und anmaßend“ – er lade „alle Klugscheißer der Blase aus Politik, Wirtschaftsverbänden und Wirtschaft ein, ein paar Schichten bei der Berliner Stadtreinigung mitzufahren oder in der Notaufnahme einer Universitätsklinik zu verbringen“. Kanzler Friedrich Merz grenze sich zumindest nicht ausreichend von dieser Gruppe ab.

„Arbeitnehmer zum Sündenbock gemacht“

Die „Geringschätzung gegenüber der Leistung und dem Engagement der Beschäftigten“ führe bei den Mitgliedern zu einer Mischung aus Frust und Wut, „wobei Wut und Gegenwehr die bessere Alternative ist“, so Werneke. Er setze darauf, „dass weite Teile der Bevölkerungen einen Kurs des Sozialabbaus nicht klaglos schlucken“. Es gebe „keine gesellschaftliche Mehrheit für eine Politik des Sozialabbaus“. Somit freue er sich auch über die „sehr klare gemeinsame Aufstellung innerhalb der Gewerkschaftsfamilie“.

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi nannte es eine „völlige Illusion“ zu glauben, dass man Wirtschaftswachstum generieren könne, wenn die Arbeitnehmer „zum Sündenbock gemacht werden“. Die Debatte sei „respektlos und schäbig“. IG Metall-Chefin Christiane Benner monierte, dass „die Union völlig an der Realität vorbei arbeitet“ – dies sei keine Hilfe für die Industrie. Ihr Angebot: Über „konstruktive, sinnvolle Reformvorschläge können wir ins Gespräch kommen.“

Arbeitgeberpräsident: „Reflexe schaden unserem Land“

Am Freitag forderten Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die Regierung zur zügigen Umsetzung der angekündigten Strukturreformen für mehr Wachstum auf. „Aktuell wird fast alles in einem populistischen Reflex mit Blick auf die Landtagswahlen zurückgewiesen“, sagte Dulger in „Bild“. „Das schadet unserem Land.“ Nur mehr Arbeit schaffe Wachstum und soziale Sicherheit.

Konkret beklagt Verdi auch dass in den diversen von der Regierung eingesetzten Kommissionen zu wesentlichen Zukunftsfragen „eine echte Beteiligung der Sozialpartner nicht stattfindet – bestenfalls Anhörungsformate meist für ein paar Minuten“. „Wirklich verstörend“ nennt Werneke die Diskussion zur Altersversorgung. Die Rentenkommission der Regierung habe gerade erst ihre Arbeit aufgenommen, da verkünde der Bundeskanzler Anfang dieser Woche auf einer Veranstaltung der Deutschen Börse umfassende Pläne zum Umbau der Altersversorgung. Statt die Einnahmebasis der gesetzlichen Rente zu stärken, setze er auf die betriebliche und private Altersversorgung.

„Das geht an der Lebensrealität der Menschen vollkommen vorbei“, rügt Werneke. 49 Prozent aller Betroffenen in Deutschland hätten keine andere Absicherung als nur die gesetzliche Altersversorgung.“ In Deutschland gebe es etwa sieben Millionen Minijobs, davon fast eine Million im Einzelhandel. „Wenn Armutsrenten vermieden werden sollen, ist es dringend notwendig, diese Beschäftigungsform abzuschaffen“.

„Völlig falsch, in diesen Zeiten kleine Brötchen zu backen“

Mit Blick auf die zahlreichen Tarifrunden des Jahres wie im öffentlichen Dienst, in Nahverkehr, Bankgewerbe oder Einzelhandel benennt Verdi als generelles Ziel, Reallohnsteigerungen und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. „Es wäre völlig falsch, in diesen Zeiten tarifpolitisch zurückzustecken und kleine Brötchen zu backen“, betont der Vorsitzende. Ohne Stärkung der Binnennachfrage sei die Wirtschaftsschwäche nicht zu überwinden, da der Export als Antriebskraft weitgehend ausfalle. Als Ergebnis der Tarifpolitik der Gewerkschaften steige der private Konsum um ein Prozent. Gemeint sind Branchen, denen es gut geht und oft noch unter Fachkräftemangel leiden. Dass es in Deutschland Reallohnsteigerungen gebe, sei „nicht unwesentlich der Tarifpolitik von Verdi zu verdanken“.

Verdi-Mitgliederbestand schrumpft

Abgänge
 Die Gewerkschaft Verdi muss – auch aufgrund von 166 400 Austritten, Todesfällen und sonstigen Abgängen – für das Gesamtjahr 2025 unterm Strich einen Rückgang um 34 366 auf 1,83 Millionen Mitglieder hinnehmen (minus 1,84 Prozent). Haupttreiber sei der Übergang der geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand, heißt es.

Eintritte
 Die knapp 131 621 Eintritte seien aber das viertbeste Ergebnis seit der Verdi-Gründung vor 25 Jahren. Das erste Quartal 2025 sei infolge der Tarifrunden des öffentlichen Dienstes und bei der Post AG das zweitbeste Vierteljahr überhaupt gewesen.

Einnahmen
Die Beitragseinnahmen stiegen um 4,1 Prozent auf 566,5 Millionen Euro.