Der Haushalt der Landeshauptstadt ist in Schieflage, Kürzungen von noch rund 400 Millionen Euro stehen an. Das geht an den Beschäftigten nicht spurlos vorbei.
Fast alle waren ins Gewerkschaftshaus gekommen, dabei war klar, dass der Empfang für die Fraktionssprecher im Stuttgarter Gemeinderat nicht der herzlichste werden würde. Verdi hatte sie aufs Podium gebeten, um über den Doppelhaushalt 2026/2027 zu sprechen. Wegen der Wirtschaftskrise, die zu absehbar hohen Schulden im Etat führen wird, steht den rund 16.000 städtischen Beschäftigten eine spürbare Kürzung bevor.
150 Euro monatliche Stuttgart-Zulage hatte der Rat im Juli 2024 nach jahrelanger Forderung der Gewerkschaft beschlossen, „jederzeit widerruflich“ und befristet bis Ende 2028, so steht es im Beschlusspapier. Die Stadtspitze sieht in ihrem mit CDU und Grünen abgestimmten Entwurf die Halbierung auf 75 Euro im Jahr 2026 vor. Dafür gab es im vollen Saal des Gewerkschaftshauses massive Kritik. Wer im Vertrauen auf die Zulage bei der Stadt angefangen habe, fühle sich nun „über den Tisch gezogen“, sagte eine Mitarbeiterin. Weil rund 2000 Stellen unbesetzt seien, arbeiten viele am Anschlag, „wir müssen keinen Sparbeitrag mehr leisten“, so ein Sozialarbeiter.
500 Stellen bei der Stadt Stuttgart fallen weg
Bereits beschlossen ist, im Bereich der freiwilligen Aufgaben 500 Stellen nicht wieder zu besetzen, wenn Mitarbeitende gehen. Das werde eher nicht zu Einsparungen, sondern „hohen Folgekosten“ führen, so eine Mitarbeiterin des Jugendamtes. Sie rief die Stadträte-Runde dazu auf, „Bürokratie und Doppelstrukturen abzubauen und konstruktiv zusammenzuarbeiten“. Die geplante Kürzung sei „einschneidend“, so Tomas Brause, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats, die Teuerung mache weder bei Miete noch den allgemeinen Lebenshaltungskosten halt. „Es ist in Stuttgart in einer unteren Lohngruppe nicht mehr zu schaffen, allein eine Familie durchzubringen“, sagte eine Schulsekretärin.
Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Sidar Carman und Verdi-Pressesprecher Andreas Henke stellten die Grundsatzfrage nach der Finanzierung der Kommunen, die Verdi mit dem Slogan „Kommunen am Limit“ bundesweit auf die Straße trägt. Die Systemfrage müsse gestellt werden, so Henke. Carman brachte mit der Vermögensteuer („wir brauchen Steuergerechtigkeit“) einen Hauch Klassenkampf in die Debatte.
CDU: 75 Euro Kürzung für die Beschäftigten der Stadtverwaltung Stuttgart „angemessen“
Ob die Klage der Beschäftigten durchdringt? Einige Stadträte nahmen eine Verteidigungshaltung ein. In diesen Zeiten 75 Euro zu belassen sei „angemessen“, so CDU-Fraktionschef Alexander Kotz. Mit der Tariferhöhung 2026 (zum 1. Mai um 2,8 Prozent) werde trotz Kürzung niemand weniger Geld erhalten, darauf habe man geachtet. Von Kaputtsparen sei man bei 600 Millionen Investitionen weit entfernt, sagte Kotz, dem aus dem Publikum vorgeworfen wurde, der „Partei der Kettensäge“ anzugehören.
Ruf nach höherer Gewerbesteuer in der Landeshauptstadt Stuttgart
„Wir werden an die Zulage ranmüssen, sonst gibt es keinen genehmigungsfähigen Haushalt“, sagte Petra Rühle (Grüne), die wie Kotz auf die weiterhin komplette Übernahme der Kosten für das Deutschlandticket verwies und vor „Untergangsstimmung“ warnte. Der Fahrkarten-Zuschuss sei steuerfrei, erinnerte Jasmin Meergans (SPD). Sie will die Kürzung der Zulage staffeln und die Kasse mit einer höheren Gewerbesteuer füllen. Axel Brodbeck (Freie Wähler) und Torsten Puttenat (Gruppe Puls) verwiesen auf den Zwang zu Einsparungen, „höhere Entgeltgruppen können das verschmerzen“, so Puttenat zu den 75 Euro. Brodbeck erteilte der Steuerforderung, die auch Johanna Tiarks (Linke/SÖS-plus) samt Vermögenssteuer aufrief, eine Absage. Die FDP hatte zur Debatte niemanden entsandt, die AfD war von Verdi nicht eingeladen worden.
Appell an Zusammenhalt im Gemeinderat in Stuttgart
Die Finanzplanung der Verwaltung sieht bis 2030 Fehlbeträge im Ergebnishaushalt von 220 bis 480 Millionen Euro und Kreditaufnahmen von 2,4 Milliarden Euro vor. Weitere Kürzungen sollen daher in den nächsten Haushalten folgen. „Wir stehen vor einem langen Tal, der Haushalt 2028/2029 wird noch härter“, sagte Puttenat. Kotz appellierte, den Etat am 19. Dezember „mit breiter Mehrheit zu beschließen“.