Vor knapp eineinhalb Jahren hat die Polizei mehr Überwachungsbefugnisse erhalten. Die Grünen im baden-württembergischen Landtag wollen, dass die Landesregierung ausführlich über die Fälle informiert, in denen die neuen Möglichkeiten angewandt werden.
Stuttgart - Weil die Rechte der Polizei zur Gefahrenabwehr ausgeweitet wurden, fordern die Grünen im baden-württembergischen Landtag jetzt eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Überwachungsaktionen. Sie stellen sich dazu ein neues Gremium vor, das vertraulich tagen und in dem das Innenministerium regelmäßig über verdeckte Maßnahmen wie das Abhören von Telefonen berichten soll. Zugleich wollen sie mehr Rechte für Abgeordnete, um nachfragen und einzelne Fälle überprüfen zu können.
„Insbesondere bei verdeckten Überwachungsmaßnahmen und neuen Instrumenten wie der sogenannten Quellen-TKÜ ist die Kontrolle des Landtags gefragt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Regierungsfraktion, Hans-Ulrich Sckerl, unserer Zeitung. Hier habe man Nachholbedarf.
Verschärfung des Polizeigesetzes im Südwesten
Ende 2017 hatte Grün-Schwarz der Polizei mehr Befugnisse zur Terrorabwehr eingeräumt und auch die präventive Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) erlaubt, was das heimliche Mitlesen von laufender verschlüsselter Kommunikation bei Messengerdiensten wie Whatsapp mithilfe eines Trojaners meint.
Bislang unterrichtet die Landesregierung den Landtag jährlich in einer Drucksache über die Zahl der Vorgänge, in denen „technische Mittel mit Bezug zur Telekommunikation“ eingesetzt wurden. Sie beschreibt darin auch wenige Einsatzbeispiele.
Sckerl: Bürgerbeauftragter hat sich bewährt
Eine unabhängige Polizeikommission, wie sie die Grünen in Sachsen fordern, um die Polizeiarbeit kritisch begleiten zu können, hält Sckerl im Südwesten derweil für unnötig. Mit dem Bürgerbeauftragten Volker Schindler habe man bereits eine unabhängige Stimme geschaffen, die unbürokratisch die Arbeit von Landesbehörden und der Polizei begleite und Bürgern zu mehr Teilhabe verhelfe, so der Innenexperte.
Schindler und sein Team versuchen seit Februar 2017 vor allem, Konflikte zwischen Bürgern und der Polizei oder anderen Behörden zu lösen.