Mit einem Millionendeal wollte sich die Deutsche Börse ihr derzeit größtes Problem vom Hals schaffen. Doch der Plan ist nicht aufgegangen. Die Justiz lässt Konzernchef Kengeter nicht vom Haken.
Frankfurt/Main - Nach dem Veto des Amtsgerichts ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt weiter gegen Deutsche-Börse-Chef Carsten Kengeter wegen möglicher Insidergeschäfte. „Die vorläufige Einstellung ist komplett vom Tisch“, sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde am Dienstag. Das betreffe auch die beiden Geldbußen in Gesamthöhe von 10,5 Millionen Euro, die der Dax-Konzern dann hätte zahlen müssen. „Die Ermittlungen werden jetzt fortgeführt.“
Die Deutsche Börse hatte am Montagabend mitgeteilt, das Frankfurter Amtsgericht habe eine Einstellung des Verfahrens gegen Kengeter abgelehnt. Kengeter hätte als Auflage 500 000 Euro aus seinem Privatvermögen an die Staatskasse zahlen sollen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft begründete das Amtsgericht seine Entscheidung mit dem nicht unerheblichen Tatvorwurf und der Stellung des Beschuldigten. Daher sei eine Einstellung nicht angemessen.
Kengeter hatte Mitte Dezember 2015 für 4,5 Millionen Euro 60 000 Deutsche-Börse-Aktien gekauft, die er nicht vor Ende 2019 veräußern darf. Der Konzern packte in dem speziell für ihn geschnürten Vergütungsprogramm 69 000 weitere Anteilsscheine drauf. Gut zwei Monate nach dem Aktiendeal machten Deutsche Börse und London Stock Exchange (LSE) ihren Fusionsplan öffentlich, was die Kurse trieb.
Kengeters Dreijahresvertrag läuft am 31. März 2018 aus
Die Ermittler werfen Kengeter vor, bereits im Sommer 2015 mit der LSE-Führung Gespräche über einen Zusammenschluss der Börsenbetreiber geführt und das lukrative Aktiengeschäft in diesem Wissen getätigt zu haben. Der Deutsche-Börse-Aufsichtsrat hatte die Vorwürfe schon kurz nach deren Bekanntwerden als haltlos bezeichnet.
Denkbar sei, weitere Beweismittel bei der LSE zu sichern und dort Zeugen zu hören, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Das sei aber zeitaufwendig. Wann und mit welchem Ergebnis das Verfahren abgeschlossen werden kann, sei daher derzeit nicht absehbar.
Die Börse selbst skizzierte die Möglichkeiten: „Die weitergehenden Ermittlungen könnten von einer Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts bis hin zur Anklageerhebung führen.“ Weiteren Klärungsbedarf in der Causa Kengeter haben auch die Finanzaufsicht Bafin und die hessische Börsenaufsicht angemeldet.
Aufsichtsratschef Joachim Faber hatte erklärt, das Kontrollgremium werde sich erst nach Abschluss aller Verfahren mit einer Vertragsverlängerung für Kengeter befassen. Der Dreijahresvertrag des ehemaligen Investmentbankers, der die Deutsche Börse seit Juni 2015 führt, läuft am 31. März 2018 aus.