Der Polizeieinsatz gegen einen 53-Jährigen aus Steinheim im September war rechtmäßig – obwohl der Mann nach einem Schuss in den Kopf schwere Hirnschäden hat.
Steinheim - Drei Schüsse, zwei Schwerverletzte, ein Großeinsatz der Polizei – und aller Voraussicht nach keine gerichtliche Aufarbeitung: die Schießerei in Steinheim aus dem vergangenen September bleibt wohl ein Rätsel. Wie die Heilbronner Staatsanwaltschaft nun bestätigt, hat sie das Verfahren gegen einen damals 53-Jährigen eingestellt, der zweimal auf einen Pizzaboten geschossen haben soll. Und auch die Ermittlungen gegen einen Ludwigsburger Polizeibeamten sind beendet, ohne dass es zu einer Anklage kommt. Aus der Waffe des Polizisten stammte eine Kugel, die den 53-Jährigen bei der Festnahme lebensgefährlich verletzt hat.
Gegen den Kriminalbeamten hätten sich keine Hinweise auf ein fehlerhaftes Verhalten ergeben. Dass der mutmaßliche Schütze aus Steinheim lebensgefährlich durch eine Polizeikugel verletzt wurde, ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft „die Folge einer schicksalhaften Verkettung unglücklicher Umstände“. Wie die Heilbronner Ermittlungsbehörde herausgefunden hat, ging der Beamte damals mit gezogener Dienstwaffe auf den Verdächtigen zu, und versuchte ihn, nahe eines Hauseingangs in die Enge zu drängen, um ihn festzunehmen. Der Mann sei dabei hingefallen, wohl, weil er betrunken war. Der Polizist sei dann auf ihn gefallen, so die Staatsanwaltschaft – wobei sich „der Schuss gelöst“ und den Steinheimer im Gesicht getroffen habe. Das Vorgehen des Polizisten war aus Sicht der Heilbronner Juristen jedenfalls nicht falsch oder fahrlässig, sondern rechtmäßig.
„Eine Verkettung unglücklicher Umstände“
Trotzdem bleibt vieles von dem, was damals passierte, rätselhaft. Was auch daran liegt, dass gegen den Steinheimer nicht ermittelt werden kann, weil er nicht vernehmungsfähig ist, erklärt Bettina Jörg, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Sollte sich dieser Zustand ändern, könne das Verfahren zwar wieder aufgenommen werden. Man gehe aber davon aus, dass die Hirnschäden des Mannes dauerhaft seien.
Klar ist daher lediglich, dass an jenem Freitagabend ein 45 Jahre alter Pizzabote mit seiner Lieferung von Marbach nach Steinheim gefahren war. Nahe der Murrbrücke soll der 53-Jährige, der auf einem Motorroller hinter dem Lieferanten fuhr, gedrängelt haben. Als beide an der Kreuzung der Badtor- mit der Brückenstraße anhielten, stieg der Steinheimer von seinem Roller, feuerte zweimal mit einer scharfen Neun-Millimeter-Pistole auf den Pizzaboten und verletzte ihn an der Hand.
Warum er das tat, ist auch mehr als ein halbes Jahr später völlig unklar. Die Ermittler haben die vage Vermutung, dass der Pizzabote nach Meinung des mutmaßlichen Schützen zu langsam gefahren war. Ausreichende Indizien für diese Theorie gibt es aber nicht. Das Opfer könne sich die Attacke nicht erklären, sagt die Staatsanwaltschaft – zumal es nach Zeugenaussagen keinen verbalen Streit vor den beiden Schüssen gegeben hat.
Nach den Schüssen suchte die Polizei im September rund fünf Stunden mit einem Großaufgebot nach dem 53-Jährigen. Gegen 23 Uhr trafen ihn dann Kripo-Beamte aus Ludwigsburg vor seinem Wohnhaus an und wollten ihn festnehmen. Dabei fiel der folgenschwere Schuss aus der Dienstwaffe.
Motiv des mutmaßlichen Schützen ist völlig unklar
Bei der Rekonstruktion der dramatischen Festnahme stützen sich die Heilbronner Ermittler auf Zeugenaussagen von anderen Polizeibeamten, auf Aussagen des beschuldigten Polizisten und auf ein gerichtsmedizinisches Gutachten, in dem der Schusskanal untersucht wurde. All dies habe zu dem entlastenden Ergebnis geführt, erklärt Bettina Jörg. Untersucht wurde dieser Vorfall nicht im Ludwigsburger Präsidium, sondern von der Heilbronner Kriminalpolizei, um eine größere Unabhängigkeit zu sichern.
Dass trotz der räumlichen Distanz der Behörden nach wie vor Polizisten gegen Polizisten ermitteln, stößt auf Kritik. Die Stiftung Victim.Veto, die laut eigener Beschreibung für die Opfer von Polizeigewalt kämpft, fordert seit Jahren eine unabhängige Einrichtung, die getrennt von den bestehenden Polizeidienststellen in solchen Fällen ermittelt. Nur damit könne eine größtmögliche Unabhängigkeit gesichert werden. Ähnlich sieht das Tobias Singelnstein, der einen Lehrstuhl für Kriminologie an der Ruhr-Universität in Bochum hat. In einem Aufsatz aus dem Jahr 2013 schlägt er „die Einrichtung gänzlich von der Polizei unabhängiger Instanzen, die einschlägige Vorwürfe aufarbeiten und dies für die Öffentlichkeit transparent machen“, vor.
Statistisch sind solche Fälle wie der Steinheimer selten: 2016 wurde 128-mal gegen Polizisten in Baden-Württemberg ermittelt, 45 Verfahren davon wurden eingestellt, zwei Beamte wurden aus dem Dienst entfernt. Zum Vergleich: rund 24 000 Polizisten arbeiten im Land.