Ilse Aigner (CSU) will die Plakat- und Kinowerbung für Zigaretten komplett verbieten.
Berlin - Bislang ist Deutschland das einzige Land in der EU, in dem die Kino- und Außenwerbung für Tabakprodukte noch keinen Beschränkungen unterliegt. Daran könnte sich 2012 etwas ändern.
Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten will Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die Plakat- und Kinowerbung für Zigaretten komplett verbieten. In einem Schreiben ihres Staatssekretärs Robert Kloos, datiert vom 9. November, an seinen Kollegen im Wirtschaftsministerium, das dieser Zeitung vorliegt, heißt es: „Wir haben uns über ein seitens des Bundesverbraucherschutzministeriums angedachtes nationales Verbot der Plakatwerbung für Tabakerzeugnisse unterhalten.“ Es sei kaum mehr zu vermitteln, dass die Bundesregierung zwar 2003 der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation beigetreten ist, aber trotz der damit „eingegangenen Verpflichtung nicht bereit ist, ein derartiges nationales Verbot zu erlassen“. Selbstverpflichtungen der Werbe- und Tabakbranche, etwa vor Schulen nicht zu werben, reichten nicht aus, heißt es weiter in dem Schreiben.
Verbot soll auch für Kinowerbung gelten
Der Staatssekretär macht sich auch für ein komplettes Verbot der Tabakwerbung in Kinos stark. „Das bereits für Vorführungen bis 18 Uhr bestehende gesetzliche Verbot sollte meines Erachtens ohne zeitliche Beschränkung gelten.“ Auch das kostenlose Verteilen von Probezigaretten soll verboten werden.
Widerstand gegen die Pläne kommen aus dem Wirtschaftsministerium. Wirtschaftsstaatssekretär Bernhard Heitzer erinnert in dem Antwortschreiben vom 1. Dezember, das unserer Zeitung vorliegt, an den Koalitionsvertrag, in dem es heißt: „Eine Bevormundung der Verbraucher durch Werbeverbote lehnen wir ab.“ Er erinnerte zudem daran, dass sich in dieser Wahlperiode sowohl die Kanzlerin als auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen weitere Werbeverbote ausgesprochen haben.
Nach Recherchen dieser Zeitung haben bereits Gesundheitsminister Daniel Bahr und die Drogenbeauftragte, Mechthild Dyckmans (beide FDP), intern signalisiert, dass sie sich nicht gegen die Pläne von Ilse Aigner für ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte einsetzen wollen. Derzeit wirbt Aigner um die Unterstützung der anderen Ministerien. Wenn sich die Minister nicht einigen sollten, muss das Bundeskanzleramt eine Lösung finden.