Verbraucherschutz Hickhack um Tabakwerbeverbot

Von Markus Grabitz 

Vor allem das Bundeswirtschaftsministerium ist aber vehement gegen ein totales Werbeverbot für Tabakprodukte Foto: dpa
Vor allem das Bundeswirtschaftsministerium ist aber vehement gegen ein totales Werbeverbot für Tabakprodukte Foto: dpa

Das Tabakwerbeverbot entzweit Schwarz-Gelb – Aigner macht eigenes Gesetz.

berlin - Schlappe für Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner: Nach Informationen unserer Zeitung scheiterte die CSU-Politikerin mit dem Versuch, ein totales Verbot der Werbung für Tabakprodukte in der Nationalen Strategie zur Sucht- und Drogenpolitik zu verankern.

Bei einem Treffen auf Staatssekretärsebene setzten das Wirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium, die beide von FDP-Politikern geführt werden, durch, dass das Verbot der Außen- und Kinowerbung für Tabakprodukte nicht Teil der geplanten Strategie wird. Die Bundesregierung ringt seit Wochen um die Strategie.

Verbraucherschutzministerin Aigner gibt aber nicht auf. Nun lässt sie in ihrem Ministerium ein Gesetz erarbeiten, das die Plakat- und Kinowerbung für Zigaretten und andere Tabakprodukte verbietet. Aigner argumentiert so: Es sei nicht mehr zu vermitteln, dass Deutschland zwar schon 2003 der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beigetreten ist und sich damit verpflichtet hat, nationale Tabakwerbeverbote zu verhängen, dies aber bis heute nicht durchgesetzt hat. Bislang ist Deutschland das einzige Land in der EU, in dem die Kinowerbung nach 18 Uhr und die Außenwerbung für Tabakprodukte noch keinen Beschränkungen unterliegen.

Rösler heftig in der Kritik

Vor allem das Bundeswirtschaftsministerium ist aber vehement gegen ein totales Werbeverbot für Tabakprodukte. Es stützt sich dabei auf den Koalitionsvertrag, der einer Ausweitung von Werbeverboten eine Absage erteilt. Für seine ablehnende Haltung gegenüber einem Verbot der Tabakwerbung ist Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der selbst Mediziner ist und bis vor kurzem Gesundheitsminister war, bereits heftig kritisiert worden.

Zu einer Farce wird das Ringen um das Tabakwerbeverbot vor allem für die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP). Sie hatte erst kürzlich öffentlich Verbraucherschutzministerin Aigner ihre Unterstützung beim Tabakwerbeverbot signalisiert. Als Drogenbeauftragte verantwortet Dyckmans zwar die Nationale Drogen- und Suchtstrategie. Nun muss sie in Kürze wohl eine Strategie vorlegen, die ohne das von ihr bereits gutgeheißene Verbot der Tabakwerbung auskommen muss.

Thema im Koalitionsausschuss?

Ob Verbraucherschutzministerin Aigner mit ihrem Gesetz, das auf ein totales Werbeverbot für Tabakprodukte hinauslaufen würde, durchkommt, bleibt abzuwarten. Es gibt nun drei Szenarien: Zum einen könnte das Werbeverbot noch am Veto des Kanzleramts scheitern. Es ist durchaus möglich, dass Angela Merkel, die vor einiger Zeit gegenüber Verlegern weitere Werbeverbote in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen hatte, die Pläne kassiert.

Sollte dies nicht der Fall sein, könnte das Verbot der Tabakwerbung Thema im Koalitionsausschuss werden. Am 4. März wollen Union und Liberale das nächste Mal strittige Themen ausräumen. Da Rösler, der ja auch Vizekanzler und FDP-Chef ist, den Markenkern der FDP wieder stärker herausarbeiten möchte, muss dabei mit heftigem Widerstand der Liberalen gegen das Werbeverbot gerechnet werden.

Lediglich theoretisch denkbar wäre, dass es im Bundeskabinett zu einer Abstimmung kommt. Das Risiko, ein Bild der inneren Zerstrittenheit zu bieten, will die Regierung nicht eingehen.

Lesen Sie jetzt