Verbraucherschützer stellen die Institution Ombudsmann infrage, weil er in vielen Fällen die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens aus formalen Gründen ablehnt.
Berlin - Die Kunden sind mit den Banken und Bausparkassen so unzufrieden wie nie zuvor. Bei den Schlichtungsstellen der Verbände sind vergangenes Jahr mehr als zehnmal so viele Eingaben von Kunden eingegangen wie im Vorjahr. Dies ergab eine Umfrage der Stuttgarter Nachrichten bei vier Verbänden.
Bei den Ombudsleuten der drei Bankenverbände sowie der Privaten Bausparkassen gingen 2014 demnach 135 000 Beschwerden ein – im Vorjahr waren es nur 11 500.
Nach Recherchen der Stuttgarter Nachrichten werden die Ombudsleute in vielen Fällen die Schlichtung mit Verweis auf die Verfahrensordnung ablehnen. Darin steht, dass es nicht zum Schlichtungsverfahren kommt, wenn noch kein höchstrichterliches Urteil in der Sache ergangen ist. Dies ist etwa der Fall, wenn Immobilienbesitzer die Darlehensgebühr bei KfW-Krediten und Bauspardarlehen zurückverlangen.
Verbraucherschützer und Politiker üben Kritik am Schlichtungsverfahren. Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sagte: „Wo die Rechtslage unklar ist, dürfen die Ombudsleute nicht schlichten – aber dort, wo die Rechtslage klar ist, brauchen wir die Schlichter nicht.“ Er erkenne da keinen nennenswerten „Beitrag zur außergerichtlichen Befriedung von Rechtsstreitigkeiten“.
Für die Finanzexpertin der Linken, Susanna Karawanskij, ist die hohe Zahl der Beschwerden ein Alarmzeichen: „Es zeigt, dass eine strengere Regulierung des Finanz- und Versicherungsmarktes nötig ist.“ Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick fordert eine „einheitliche Schlichtungsstelle für alle Banken und Bausparkassen.“ Der Ombudsmann müsse zudem durch eine unabhängige Stelle ausgewählt werden und nicht durch die Branche selbst.