Die Stuttgarter Hells Angels wollen ihr geflügeltes Abzeichen tragen, bis es eine höchstrichterliche Entscheidung gibt. Nun kommt es auf das Innenministerium an.
Stuttgart - Die Stuttgarter Hells Angels haben dem Innenministerium in einem anwaltlichen Schreiben ein ungewöhnliches Angebot unterbreitet: Nachdem interne Anweisungen der Landesbehörde an die Polizei zeigten, dass das Tragen der Abzeichen der Rocker trotz des Verbots nicht geahndet wird, haben die Hells Angels vorgeschlagen, den geflügelten Totenkopf tragen zu dürfen, bis eine höchstrichterliche Entscheidung in der Frage des Kuttenverbots erwirkt sei. Dessen Rechtswirksamkeit ist nach Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ungeklärt, weswegen das Innenministerium mit der Anweisung an die Polizei zurückruderte, Rockerkutten der Hells Angels mit verbotenen Symbolen auf keinen Fall zu beschlagnahmen.
Eine Antwort des Innenministeriums auf das Angebot der Rocker steht indes noch aus. Die Anwälte des Motorradclubs hatten die Frist auf vergangenen Montag terminiert. Die Symbole der Hells Angels sind mittlerweile mit geringfügigen Einschränkungen in allen Bundesländern verboten worden, was auf das Urteil eines Hamburger Gerichts zurückgeht. Die aus Sicht der Polizei strafrechtlich unauffälligen Stuttgarter Hells Angels fühlen sich durch das pauschale Verbot diskriminiert.