In gut vier Monaten entscheiden die Briten über die Zukunft des Königreichs. Am 23. Juni müssen sie für oder gegen einen Verbleib Großbritanniens in der wenig geliebten Europäischen Union stimmen.
London - Die Briten sollen am 23. Juni in einem historischen Referendum über einen Verbleib ihres Königreichs in der Europäischen Union entscheiden. Das sagte Premierminister David Cameron am Samstag nach einem Kabinettstreffen in London. Seine Minister unterstützten sein Ziel, Großbritannien in der Union zu halten, sagte er und fügte hinzu, das Königreich werde sicherer und stärker in einer reformierten EU sein.
Cameron lobte die am Freitagabend in Brüssel erreichte Einigung mit den 27 EU-Partnerländern. Zu den britischen Bürgern sagte er, das Schicksal der Nation liege nun in deren Händen. Er selbst hatte am Freitag nach der Einigung erklärt, er werde sich nun mit Herz und Seele für ein „Ja“ für einen Verbleib in der EU einsetzen. Er habe von den anderen EU-Ländern die von ihm angestrebten Zugeständnisse erhalten.
Cameron: kein Teil eines „europäischen Superstaates“
Unter anderem soll das britische Sozialsystem mehr Schutz vor ungerechtfertigten Ansprüchen durch EU-Migranten bekommen, sagte Cameron. Das Königreich werde dank der Einigung kein Teil eines „europäischen Superstaates“. Der Deal erlaube Großbritannien, am Rande der Europäischen Union zu stehen, wenn andere Nationen eine engere Gemeinschaft anstrebten, sagte Cameron. Außerdem werde sich Großbritannien niemals der Eurozone anschließen.
Gipfelchef Donald Tusk schrieb auf Twitter, es habe eine einstimmige Unterstützung für ein neues Abkommen gegeben. Estlands Regierungschef Taavi Roivas sagte: „Ich glaube wirklich, dass David nach Hause gehen und dem britischen Volk raten kann, Ja dazu zu sagen, in der EU zu sein.“ Sein dänischer Amtskollege Lars Løkke Rasmussen twitterte: „David Cameron hat hart für Großbritannien gekämpft. Guter Deal für das Vereinigte Königreich und die EU. Glückwünsche!“ Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte, es liege nun an den Briten, zu entscheiden.
Der Deal bietet Garantien für die neun EU-Länder außerhalb der Eurozone, dass sie bei Entscheidungen der Gemeinschaft nicht außen vor gelassen werden. Nicht-Euroländer können auch eine Debatte in der EU anstreben, wenn sie meinen, dass die Maßnahmen der Eurozone problematisch sind.
Die meisten Migranten stammen aus Osteuropa
Die größten Spannungen gab es um die von Großbritannien gewünschte Einschränkung von Sozialleistungen an EU-Migranten. Vor allem die osteuropäischen Länder waren dagegen, da die meisten dieser Migranten aus ihren Ländern stammen. Nun wurde beschlossen, dass frisch nach Großbritannien kommende Arbeitnehmer aus der EU vier Jahre warten müssen, bis sie Sozialleistungen wie Steuergutschriften oder Kindergeld bekommen. Diese Befreiung gilt für Großbritannien sieben Jahre. Cameron hatte 13 Jahre angestrebt.
Darüber hinaus muss sich Großbritannien dem Bekenntnis einer immer enger zusammenwachsenden Union nicht anschließen. Der neuen Einigung zufolge wird ausdrücklich gesagt, Empfehlungen für eine immer engere Union würden für Großbritannien nicht gelten.