BDK-Bundesvorsitzende André Schulz: "Extremisten haben in der Polizei nichts zu suchen“.
Berlin/Stuttgart - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sieht keinen Platz für Extremisten jeglicher Art bei der Polizei. „Ob Ku-Klux-Klan (KKK), Dschihad, Unterstützer oder Antifa, Extremisten haben in der Polizei nichts zu suchen“, sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz am Donnerstag in Berlin. Am Vortag war bekanntgeworden, dass zwei baden-württembergische Polizisten zeitweise Mitglieder in einer Gruppe des KKK waren und noch im Dienst sind.
Schulz kritisierte die aus der Mitgliedschaft folgenden Konsequenzen für die Beamten. Im damaligen Disziplinarverfahren soll festgestellt worden sein, dass die Beamten nicht wussten, dass der KKK eine rassistisch ausgerichtete Gruppierung ist, und sie zwischenzeitlich ausgetreten seien. Deshalb hätten sie im Dienst bleiben können. „Sie wussten nicht, dass der Ku-Klux-Klan eine rassistische Gruppierung ist? Ich frage mich, wie viel Dummheit oder Weltfremdheit in einem Polizeibeamten stecken darf, ohne dass er aus dem Dienst entfernt wird“, sagte Schulz. Es sei unvorstellbar, dass solch eine Erklärung in einem Disziplinarverfahren akzeptiert wird und den Verbleib im Dienst rechtfertigt.
Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat den Landespolizeipräsidenten Wolf Hammann damit beauftragt, einen umfassenden Bericht zu den Umständen anzufertigen. Dabei sollen auch die disziplinarrechtlichen Fragen eine Rolle spielen.