Die Kursrichtung ist klar: Weinstadt muss sparen. Doch über das Wie gingen die Meinungen bei der Haushaltsverabschiedung auseinander.
Die Stadt Weinstadt (Rems-Murr-Kreis) muss sparen angesichts eines Haushaltsdefizits von rund 7,6 Millionen Euro. Zwar kann die Stadt auf weitestgehend stabile Einnahmen im laufenden Betrieb von rund 91,3 Millionen Euro setzen. Aber die wiederum gestiegenen Ausgaben von fast 99 Millionen Euro bringen sie zunehmend in Bedrängnis. Verantwortlich dafür hatte Michael Scharmann in seiner Rede zur Haushaltseinbringung einmal mehr Bund und Land gemacht, da sie den Kommunen immer neue Pflichtaufgaben ohne ausreichende Finanzierung übertragen würden. Diese Ansicht teilten nun zwar auch die Gemeinderatsfraktionen in ihren Haushaltsreden unisono. Aber dennoch klang auch Kritik an.
„Allein die Verantwortung an Bund und Land weiterzugeben, greift zu kurz“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Künkele in seiner Haushaltsrede. „Auch wir in Weinstadt müssen unsere eigenen Hausaufgaben machen“, fuhr er bezogen auf die bereits eingesetzte Haushaltsstrukturkommission fort – mit einem Seitenhieb auf Sparvorschläge der CDU und Freien Wähler. „Vor pauschalen Stellenkürzungen oder befristeten Wiederbesetzungssperren möchten wir ausdrücklich warnen. Insbesondere dann, wenn solche Maßnahmen euphemistisch als Effizienzsteigerung, Hebung von Synergieeffekten oder Verschlankung der Verwaltung verkauft werden“, kritisierte Künkele. „Effizienz entsteht nicht durch pauschale Personalkürzungen, sondern durch gut ausgebildete, motivierte und handlungsfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“
„Pauschale Stellenkürzungen sind Gift für die Verwaltung“
Pauschale Maßnahmen zur Arbeitsverdichtung hingegen wirkten wie Gift. „Gerade in Zeiten hoher Belastung gefährden sie Motivation, Qualität und letztlich die Leistungsfähigkeit der Verwaltung.“ Zwar sei es notwendig, auch über Stellenkürzungen nachzudenken. „Jedoch ausschließlich dort, wo Aufgaben tatsächlich entfallen oder dauerhaft reduziert werden können. Alles andere führt zu einer schleichenden Überforderung der Verwaltung und ist weder nachhaltig noch verantwortungsvoll.“
Trotz der Kritik konnten sich CDU und Freie Wähler später mehrheitlich mit ihren Sperranträgen durchsetzen. Demnach soll die vakant gewordene Stelle im Klimaschutzmanagement mindestens bis zur fertigen Etatplanung für 2027 unbesetzt gelassen werden. Zudem beinhalteten sie eine generelle Wiederbesetzungssperre für alle Stellen, die freiwillige Aufgaben betreffen, sowie ein Konzept, welche freiwilligen Leistungen gestrichen und welche Stellenanteile damit dauerhaft reduziert werden können.
CDU und Freie Wähler ziehen Sparvorschläge teils zurück
Darüber hinaus warteten die Christdemokraten ebenso wie die Freien Wähler noch mit weiteren Vorschlägen zum Sparen beziehungsweise Generieren von Mehreinnahmen auf, die sie teils jedoch wieder zurückzogen. Dazu zählte etwa der CDU-Antrag, die Aufwendungen für Mitgliedsbeiträge bei Verbänden, Vereinen und sonstigen Institutionen pauschal um 50 Prozent zu kürzen. Stattdessen sollen nun sämtliche Mitgliedschaften aufgelistet werden, um in der Strukturkommission über Einsparpotentiale zu beraten. Zurückgerudert sind auch die Freien Wähler mit ihrem Vorstoß, die Mietgebühren für städtische Veranstaltungsräume zu erhöhen – allerdings nach einer Stellungnahme des Hauptamtsleiters. Eine solche Anpassung habe für die Verwaltung angesichts des hohen Arbeitsaufwands für die Neukalkulation der Gebühren bei einem zu erwartenden überschaubaren Beitragsplus derzeit keine Priorität, erklärte Jan Beck. Abgesehen davon fehle es ohnehin an Kapazitäten.
„Gemeinsame Blitzanlage“ scheitert an Ratsmehrheit
Doch verfolgten die Freien Wähler noch einen anderen Sparansatz. „In Zeiten knapper Mittel müssen wir außerdem stärker über Kooperationen nachdenken. Unser Haushaltsantrag für eine gemeinsame Blitzanlage ist ein Beispiel dafür“, sagte deren Vorsitzender Roland Ebner in seiner Haushaltsrede. Der Ansatz fand bei der späteren Abstimmung indes keinen Anklang. Die Ratsmehrheit schloss sich der Beschlussempfehlung der Verwaltung an und votierte dagegen.
So uneins die Fraktionen sich bei Sparvorschlägen waren, so einig waren sie sich darin, wofür Geld da sein soll: die geplante Starkregenableitung im Ortsteil Baach. Sowohl die CDU als auch die Grünen und die SPD beantragten für deren Umsetzung noch in diesem Jahr 70.000 Euro bereitzustellen, was die Freien Wähler geschlossen unterstützten. „Es kann nicht sein, dass ein Wiesenhabitat höher gewichtet wird als Menschen“, konterte Ebner den Einwand der Verwaltung, dass das diesbezügliche wasserrechtliche Verfahren am Landratsamt noch längere Zeit in Anspruch nehmen werde, da die betroffenen Wiesen als Flora-Fauna-Habitate ausgewiesen seien. Neben dem Hochwasserschutz herrschte auch Einigkeit, was weitere wichtige Zukunftsaufgaben sein sollten – und zwar: Bildung, bezahlbarer Wohnraum und Klimaschutz.