Ventilwächter in Leinfelden-Echterdingen Das neue Druckmittel überzeugt nicht jeden

Von Judith A. Sägesser 

Wer der Stadt Geld schuldet, muss damit rechnen, dass es gepfändet wird. In L.-E. wird als letztes Mittel das Auto lahmgelegt. Foto: dpa
Wer der Stadt Geld schuldet, muss damit rechnen, dass es gepfändet wird. In L.-E. wird als letztes Mittel das Auto lahmgelegt. Foto: dpa

Mit Ventilwächtern am Auto will die Stadt Leinfelden-Echterdingen säumigen Steuerzahlern beikommen. Diese Nachricht hat lebhafte Diskussionen zur Folge. Was halten Bürger und andere Kommunen von diesem ungewöhnlichen Weg?

Filder - Mit dieser Aufregung hatte die Stadt Leinfelden-Echterdingen nicht gerechnet. Auslöser war die Nachricht, dass die Kommune ein neues Druckmittel einführen will, um säumige Schuldner zum Zahlen zu bewegen. Die Stadt hat sogenannte Ventilwächter bestellt. Diese werden an das Ventil von Autoreifen angebracht; wird der Wagen bewegt, entweicht die Luft innerhalb von bis zu 500 Metern. Um den Fahrer nicht damit zu überraschen, werden laut Vertretern der Stadt drei große Aufkleber auf die Autoscheibe geheftet.

Das Echo aus der Bevölkerung auf die Berichterstattung unserer Zeitung war entsprechend. Gisela Fechner, die Sprecherin der Stadt, berichtet von Anrufen von Funk und Fernsehen. „Wir sind doch gar nicht die Ersten“, sagt sie und zeigt sich verwundert über das große mediale Interesse. Die Überraschung teilt Tobias Kaiser, der Leiter des Finanzverwaltungsamts in Leinfelden-Echterdingen. Die geplanten Ventilwächter seien doch nur eine von vielen Maßnahmen, damit die Stadt an ihr Geld gelange.

Die Stadt hilft den Schuldnern, Geld zu sparen

Auf die Idee gekommen ist die Stadt im Gespräch mit Kollegen aus anderen Kommunen. „Es ist ein völlig legales Mittel“, sagt Kaiser. Angebracht würden die Wegfahrsperren als letztes Zwangsmittel. Es betreffe letztlich nur eine Handvoll Menschen. Darunter sowohl Leute, die tatsächlich kein Geld haben, aber auch gewiefte Zeitgenossen. Die Überlegung: Wer sagt, er habe kein Geld, um beispielsweise Strafzettel oder Steuern zu bezahlen, dürfe auch kein Auto mehr fahren. Schließlich sei ein eigener Wagen ein Kostenfaktor. Oder salopp ausgedrückt: Die Stadt hilft dem Schuldner, Geld zu sparen, um es der Stadtkasse zu überweisen. Für Kaiser ist das letztlich auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber allen Steuerzahlern.

Die Zahl der Kritiker scheint höher zu sein

Diesem Argument können einige Leser unserer Zeitung etwas abgewinnen. „Ich finde das nicht so schlimm. Wenn man seine Rechnungen zahlt, muss man ja nichts befürchten“, kommentiert Caro M. auf Facebook. Das sieht Manuel S. genauso: „Schulde der Stadt halt kein Geld, dann lassen die au dein Gurkenhobel in Ruhe.“ Den Kommentaren zufolge ist die Zahl der Kritiker allerdings weitaus höher. Viele fragen sich, ob es sich dabei nicht gar um Sachbeschädigung handelt. „Kann mir nicht vorstellen, dass diese Vorgehensweise rechtens ist!!!“, meint Regine B. zudem. Benjamin B. schreibt: „Wenn ein Passant jemandem die Luft raus lässt, nennt man das Sachbeschädigung... Wenn es die Stadt macht, ist es dann in Ordnung?“

Wieder andere verweisen auf die Gefahr, die aus ihrer Sicht vom Ventilwächter ausgeht. Andere könnten zu Schaden kommen, wenn der Autofahrer losrolle und erschrecke. Damit sind die Kritiker auf derselben Linie wie der ADAC. Dessen Sprecher Reimund Elbe hatte sich so gegenüber unserer Zeitung geäußert. Das Druckmittel Ventilwächter sei mit Vorsicht zu genießen.

Stuttgart schleppt Autos ab

Der Sicherheitsaspekt ist letztlich ein Grund, weshalb die Stadt Stuttgart auf derlei Wegfahr-Stopper verzichtet. Die Stuttgarter gehen indes einen anderen Weg. Kommt ein Bürger seinen Zahlungspflichten nicht nach, wird das Auto des Schuldners abgeschleppt – als Gegenwert für die ausstehenden Forderungen.

Filderstadt wendet keine dieser beiden Sanktionen an. Ventilwächter waren laut dem Stadtkämmerer Georg Braunmüller zwar vor Jahren im Gespräch, die Stadt habe sich aber dagegen entschieden. Ventilwächter seien „ein gewaltiger Eingriff“, sagt er. Wobei er einräumt, dass auch eine Konto- oder Gehaltspfändung ein empfindlicher Eingriff für den Betreffenden sei. Und genau das werde gemacht, wenn jemand seine Schulden nicht bezahle. Bewirken Mahnungen nichts, recherchiert die Stadt laut Braunmüller, ob und wenn ja wo beim Bürger noch etwas zu holen ist. Notfalls werde die Bank oder der Arbeitgeber angewiesen, Geld an die Stadt zu überweisen. Er betont, dass jeder Fall möglichst für sich betrachtet werden müsse. Einfach das Auto zu beschlagnahmen, sei aus seiner Sicht kontraproduktiv, wenn derjenige den Wagen braucht, um Geld zu verdienen.

Lesen Sie jetzt