Schon vor einem Jahr hatte die amerikanische UN-Botschafterin mit dem Bruch gedroht, nun hat Washington ernst gemacht: Die USA ziehen sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück - und keilen gegen das Gremium.
Washington - Die Vereinigten Staaten treten aus dem UN-Menschenrechtsrat aus. Die Bekanntgabe verband die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley am Dienstag mit scharfer Kritik an dem Gremium. Die Organisation sei „ihres Namens nicht würdig“, erklärte sie im State Department in Washington an der Seite von US-Außenminister Mike Pompeo. Dieser äußerte sich ähnlich. Der Rat habe einst eine „noble Vision“ gehabt. Heute sei er aber ein schwacher Verteidiger von Menschenrechten, kritisierte er. Die UN und die EU zeigten sich enttäuscht über den Schritt, Lob kam aus Israel.
Haley hatte schon im vergangenen Jahr mit dem US-Rückzug gedroht und dem Menschenrechtsrat vorgeworfen, gegenüber Israel eine parteiische Haltung einzunehmen. Am Montag hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, die US-Regierung wegen der Trennung von illegal Eingewanderten und ihren Kindern an der Grenze zu Mexiko scharf kritisiert.
Haley kritisiert angebliche, israelkritische Haltung des Rats
Vor einem Jahr habe sie deutlich gemacht, dass die USA nur in dem Rat blieben, wenn „wichtige Reformen erzielt“ würden, sagte Haley in Washington. Im Nachgang habe Washington dem Gremium „eine Chance nach der anderen“ für Änderungen gegeben. Doch sei es auf die Forderungen nicht eingegangen. Haley verwies auf die Ratsmitgliedschaft von Ländern wie China, Kuba und Venezuela, denen selbst Rechtsverstöße vorgeworfen würden.
Im Menschenrechtsrat gebe es zudem „chronische Voreingenommenheit gegenüber Israel“, sagte sie. „Wir vollziehen diesen Schritt, weil unser Engagement es uns nicht erlaubt, Teil einer heuchlerischen und eigennützigen Organisation zu sein, die den Menschenrechten Hohn spricht.“ Sollte der Rat aber Reformen einleiten, würden die USA „gerne wieder eintreten“, sagte Haley weiter.
Weitere Brüskierung der internationalen Gemeinschaft
Der Bruch mit dem Gremium markiert nach dem US-Ausstieg aus dem Weltklimaabkommen, dem Rückzug aus dem internationalen Atompakt mit dem Iran, der Loslösung von der UN-Kultur- und Bildungsorganisation Unesco und der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadteine weitere Brüskierung der internationalen Gemeinschaft durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Noch nie hat ein Mitglied den Rat, der 2006 die Menschenrechtskommission ablöste, freiwillig verlassen. Vor sieben Jahren während des Arabischen Frühlings, wurde das damals noch von Muammar al-Gaddafi regierte Libyen aus dem Gremium ausgeschlossen - mit Zustimmung der UN-Vollversammlung, bei der die letzte Entscheidung über Mitgliedschaften liegt.
Al-Hussein, schrieb auf Twitter, die Nachricht vom Rückzug der USA sei „enttäuschend, wenn auch nicht wirklich überraschend.“ Zudem äußerte er Kritik an der Haltung Washingtons. „In Anbetracht des Zustands der Menschenrechte in der heutigen Welt sollten die USA sich einsetzen, nicht absetzen.“ Die Europäische Union warnte, die Trump-Regierung laufe Gefahr, die Rolle der USA als Vorkämpfer und Unterstützer der Demokratie auf der Weltbühne zu untergraben.
Menschenrechtler nennen Entscheidung kontraproduktiv
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hingegen begrüßte den US-Rückzug aus dem Menschenrechtsrat als „mutige“ Entscheidung. Das UN-Gremium habe sich als „eine voreingenommene, feindselige, antiisraelische Organisation erwiesen, die ihre Mission des Schutzes von Menschenrechten verraten“ habe, hieß es in einer Erklärung aus seinem Büro.
In einer gemeinsamen Erklärung räumten zwölf Organisationen wie Save The Children und Freedom House zwar „legitime Bedenken“ über die Versäumnisse des Menschenrechtsrats ein. Diese rechtfertigten aber keinen US-Ausstieg. „Die Entscheidung ist kontraproduktiv für die nationale Sicherheit und außenpolitischen Interessen Amerikas und wird es schwieriger machen, die Prioritäten der Menschenrechte voranzutreiben und Missbrauchsopfern auf der ganzen Welt zu helfen.“