Der Druck hat gewirkt - die Bilder von weinenden Flüchtlingskindern in Käfigen waren zu viel. Kinder sollen an der Grenze nicht mehr von ihren Eltern getrennt werden, verfügte Trump nun per Dekret. Auch First Lady Melania spielte dabei eine Rolle.
Washington - Im Streit um die Trennung illegal Eingewanderter von ihren Kindern in den USA hat Präsident Donald Trump eine Kehrtwende vollzogen und ein Ende der Praxis per Dekret verfügt. „Wir müssen die Familien zusammenhalten“, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus. Seine Regierung hatte die Trennungen selbst eingeführt. An der Unerbittlichkeit seiner Politik ändert das allerdings nichts. Die wichtigste Neuerung besteht darin, dass Kinder von illegal Eingewanderten nun gemeinsam mit ihren Eltern eingesperrt werden. Laut Dekret soll von einer Inhaftierung der Kinder nur abgesehen werden, wenn Haft schädlich für ihr Wohl sein könnte.
In den vergangenen Wochen hatten die US-Behörden an der Südgrenze zu Mexiko die Familien von illegal eingewanderten Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent getrennt. Die Praxis der Trennung von Eltern und Kindern hatte international zu einem Aufschrei geführt.
Zu der Umkehr soll First Lady Melania Trump ihren Mann bewegt haben. Wie der Sender CNN am Mittwoch aus dem Weißen Hauses erfuhr, hatte sie den US-Präsidenten in mehreren privaten Gesprächen dazu gedrängt, die gängige Praxis der Einwanderungsbehörden zu ändern. „Meiner Frau liegt sehr viel daran. Mir liegt sehr viel daran. Ich denke, dass das jeder Mensch mit Herz verstehen kann“, sagte Trump. Die Regierungen von Mexiko und Guatemala begrüßten den Schritt auf Twitter.
US-Schauspieler entschuldigt sich für Tweet
US-Schauspieler Peter Fonda entschuldigte sich für einen umstrittenen Tweet, in dem er vorschlug, den amerikanischen Präsidentensohn Barron Trump mit Pädophilen in einen Käfig zu sperren. Er habe aus Bestürzung über die Trennung von Eltern und Kindern gehandelt, schrieb er laut CNN in einer Erklärung. Dabei sei er aber „zu weit gegangen“. Der 78-Jährige hatte am Mittwoch auf Twitter vorgeschlagen, den zwölfjährigen Präsidentensohn „aus den Armen seiner Mutter zu reißen und in einen Käfig mit Pädophilen zu sperren“. First Lady Melania Trump hatte deswegen den Secret Service eingeschaltet. Der Tweet wurde inzwischen gelöscht.
Mit Blick auf die Kehrtwende des Präsidenten sagte ein Regierungsberater am Mittwoch zu Reportern: „Diese Regierung achtet Familien und Kinder. Aber wir sind auch ein Land mit Gesetzen.“ Er antwortete ausweichend auf die Frage, was nun mit den Kindern geschehen soll, die bereits von ihren Eltern getrennt wurden. Der Berater sagte, das Dekret sei auf jeden Fall legal. Das gilt aber rechtlich als nicht vollständig gesichert, gleiches gilt für die Geltungsdauer des Dekrets.
Null-Toleranz-Politik soll weitergehen
Trump selbst hatte das vor seiner jähen Wende über Tage anders dargestellt. Er behauptete, er könne nichts gegen die Politik einer Trennung der Kinder tun, denn dies sei Aufgabe des Kongresses. Das lasse sich auch nicht per Dekret lösen.
Nach Informationen der „New York Times“ werden mindestens 2300 Kinder, die aktuell von ihren Eltern getrennt sind, nicht rasch zu ihren Eltern zurückkönnen, solange diese vom Staat festgesetzt sind.
Trump hatte sich tagelang geweigert, trotz steigenden Drucks auch aus seiner eigenen Partei von seiner Position abzurücken. Eine harte Hand bei der Einwanderung und das Image eines Präsidenten, der niemals zurückweicht, sind ihm und seinen Anhängern sehr wichtig. Die Null-Toleranz-Politik soll daher weitergehen. Die vorübergehende Regelung, die nach den Worten Trumps „das Problem erledigt“, solle von einem Gesetz ersetzt werden.
Die Aufnahmezentren für die Immigrantenkinder sind auf 17 Bundesstaaten verteilt. In einem ehemaligen Walmart-Supermarkt- Gebäude in Texas sollen sich allein 1500 Jungen befinden. Das Heimatschutzministerium hatte am Montag mitgeteilt, dass mindestens 2342 Kinder in den vergangenen Wochen von ihren Eltern getrennt wurden.
US-Medien zeigten Bilder von Aufnahmelagern, in denen Kinder auf Gummimatten in Maschendrahtkäfigen nächtigten. Auf Tonbandaufnahmen war zu hören, wie Kleinkinder bitterlich weinten und nach ihren Müttern schrien. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass eigene Lager für „Kinder im zarten Alter“ eingerichtet worden waren.
Trump hatte bisher die oppositionellen Demokraten dafür verantwortlich gemacht, dass es nicht zu einer gesetzlichen Regelung gekommen ist. Es gibt aber kein Gesetz, dass eine Trennung der Kinder von ihren Eltern vorschriebe.
Auch die republikanische Mehrheitsfraktion konnte bisher keine klare Mehrheit für ein Gesetz zur Einwanderung herstellen. Am Donnerstag soll es einen neuen Anlauf geben. Er hat wenig Aussicht auf Erfolg.