Die neue US-Botschafterin Nikki Haley hat am Freitag vor Journalisten am UN-Sitz in New York eine Politik der Stärke angekündigt und Gegnern mit einer Namensliste gedroht.
New York - Die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hat eine Politik der Stärke angekündigt. Sie werde bei der UNO „unsere Stärke zeigen“, sagte Haley am Freitag vor Journalisten am UN-Sitz in New York, wo sie zum ersten Mal UN-Generalsekretär Antonio Guterres traf. Die neue Botschafterin fügte eine Drohung an Gegner der US-Politik hinzu: „An diejenigen, die nicht hinter uns stehen: Wir schreiben die Namen auf.“
Hayley mit großer Mehrheit gewählt
Der US-Senat hatte Haley am Dienstag mit großer Mehrheit als Botschafterin bei den Vereinten Nationen bestätigt. Haley wurde als Tochter von indischen Einwanderern, die der Religionsgemeinschaft der Sikh angehören, im US-Bundesstaat South Carolina geboren. Sie konvertierte später zum Christentum. Bevor sie im Jahr 2010 erstmals zur Gouverneurin von South Carolina gewählt wurde, war sie Abgeordnete im Regionalparlament ihres Bundesstaats. Im Wahlkampf hatte sich die ehemalige Gouverneurin, die der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung innerhalb der Republikanischen Partei angehört, von der aggressiven Rhetorik des damaligen Präsidentschaftskandidaten und jetzigen Präsidenten Donald Trump distanziert. Dennoch kündigte sie im Oktober an, den rechtspopulistischen Politikneuling zu wählen. Trump hatte im US-Präsidentschaftswahlkampf wiederholt seine Skepsis gegenüber der UNO geäußert. Nach seinem Wahlsieg bezeichnete er die UNO Ende Dezember als einen „Club von Leuten, die zusammenkommen und eine schöne Zeit verbringen“. „So traurig“, fügte er dem Twitter-Eintrag hinzu.
Verringerung der Zahlungen angekündigt
Laut einem Bericht der „New York Times“ vom Mittwoch erwägt Trumps Regierung, die US-Finanzbeiträge an die Vereinten Nationen drastisch zu kürzen. Es gebe einen Entwurf für einen Erlass, der eine Verringerung der Zahlungen an die UNO um mehr als 40 Prozent anvisiere, hieß es in dem Bericht. Welchen Status das Papier hat, ob es sich also um bloße Vorüberlegungen oder einen bereits beschlussreifen Entwurf handelt, blieb zunächst unklar. Eine deutliche Verringerung der US-Zahlungen würde die Handlungsfähigkeit der UN-Unterorganisationen und -Programme spürbar treffen. Die Weltorganisation bekommt jährlich Milliarden von Dollar von den USA überwiesen.