Die US-Regierung hat die Kriterien für die Visavergabe verschärft. Foto: AFP

Mit seinen Einreiseverboten ist US-Präsident Trump gleich zweimal vor Gerichten gescheitert. Sein Außenministerium versucht es nun mit strengeren Prozeduren bei der Visa-Vergabe.

Washington - Die US-Regierung hat die Kriterien für die Visavergabe verschärft. Bestimmte „Bevölkerungsgruppen“ müssten schärfer als bislang überprüft werden, bevor ihnen die Reise in die USA gestattet werde, schrieb das Außenministerium in einem Telegramm an Botschaften und Konsulate, das der Nachrichtenagentur AP vorlag. Damit sollten „Personen identifiziert werden, die die Vereinigten Staaten gefährden könnten“. Gegebenenfalls solle das Visum verweigert werden.

Das vor einer Woche abgeschickte Telegramm forderte Konsularbeamte auf, in Arbeitsgruppen eine Liste mit Kriterien für Personengruppen zu erstellen, die strenger überprüft werden sollten. Bei jedem Antragsteller für ein US-Einreisevisum, der möglicherweise Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat oder zu anderen Terrorgruppen hatte, müssten die Kontakte in sozialen Medien überprüft werden. Das Gleiche Gelte für Personen, die jemals in einem vom IS-eroberten Gebiet gelebt hätten. Dies betreffe insbesondere Iraker. Das Ergebnis müsse zu den Akten genommen werden. Die Überprüfungen könnten die Vergabe von Visa in die Länge ziehen.

Kritik von Amnesty International

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, die Anweisung könne als „Vollmacht zur Diskriminierung wegen nationaler Herkunft und Religion“ dienen. Menschen könne wegen ihrer gewaltlosen Überzeugungen oder Aussagen die Einreise verweigert werden, schrieb die Organisation an Außenminister Rex Tillerson. Die Forderung nach der Herausgabe von Passwörtern für soziale Medien sei eine ernste Beeinträchtigung der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit. Das Ministerium solle seine Anweisung veröffentlichen. Das Außenministerium wollte sich nicht näher zu der Anordnung äußern.

US-Präsident Donald Trump hatte mit zwei Erlassen versucht, Personen aus zunächst sieben, dann sechs überwiegend muslimischen Staaten generell die Einreise in die USA zu verweigern. Die Erlasse wurden mittlerweile aber von Gerichten außer Kraft gesetzt.

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