"Ein dickes Brett": Das No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA wird wohl nicht in absehbarer Zeit zum Abschluss kommen.
"Ein dickes Brett": Das No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA wird wohl nicht in absehbarer Zeit zum Abschluss kommen.
Berlin - Die Bundesregierung rechnet nicht mit einem baldigen Anti-Spionage-Abkommen mit den USA. Die Verhandlungen dauerten an, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. „Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass wir in einer absehbaren Zeit zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.“
Deutschland strebt angesichts der Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA ein „No-Spy-Abkommen“ an, mit dem gegenseitiges Ausspionieren unter Partnern verhindert werden soll. Wirtz betonte, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von Anfang an darauf hingewiesen habe, dass dies „ein dickes Brett ist, das es zu bohren gilt.“
Für die anstehende Reise Merkels in die USA sei dieses Thema ein Bestandteil der Gespräche. Der Abschluss eines solchen Abkommens sei aber „keine Bedingung“ dafür. Nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ ist die Reise nach derzeitigem Stand für den 2. Mai geplant. Die Vize-Regierungssprecherin bestätigte dies nicht. Der Besuch sei für die erste Hälfte dieses Jahres avisiert.