Teile von Donald Trumps Regierung stehen möglicherweise bald im Regen. Foto: AP

Wenn es keine Einigung über die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko gibt, müssen mehrere US-Regierungsbehörden in wenigen Tagen schließen. Präsident Trump will sein Wahlversprechen einer Mauer unbedingt umsetzen. Doch dazu braucht er die Demokraten.

Washington - Mehreren US-Regierungsbehörden droht wegen des Finanzierungsstreits um eine Grenzmauer zu Mexiko über die Weihnachtstage die Schließung. Den Kongressabgeordneten sind derzeit jedoch die Hände gebunden. Der Ball liegt bei Präsident Donald Trump, der sich am Freitag mit engen Beratern getroffen hat und voraussichtlich in Kürze den Abgeordneten einen Plan vorlegen wird. Ohne Einigung würde der Shutdown am Freitag um Mitternacht in Kraft treten.

Vergangene Woche noch hatte Trump getönt, er wäre stolz, wenn es zu einem Shutdown wegen der strittigen Finanzierung in Höhe von fünf Milliarden Dollar (etwa 4,4 Milliarden Euro) käme. Inzwischen hat er seinen Ton etwas gemäßigt: „Lasst uns keinen Shutdown machen, Demokraten - tut, was richtig für das amerikanische Volk ist!“, twitterte er zuletzt. Sein Berater Stephen Miller zeigte sich am Sonntag aber bereit, einen Regierungsstillstand in Kauf zu nehmen. Tatsächlich braucht Trump die Demokraten, weil er nicht über die benötigte Mehrheit für die Finanzierung der von ihm angepeilten Grenzsicherung verfügt.

Uneinigkeit über Trumps Beharrlichkeit

Trump stritt am Dienstag vor laufenden Fernsehkameras im Weißen Haus mit den Minderheitsführern Nancy Pelosi aus dem Repräsentantenhaus und Chuck Schumer aus dem Senat. Die Demokraten wollen maximal 1,6 Milliarden Dollar genehmigen. Zudem soll das Geld nicht für eine Mauer, sondern für Grenzzäune und andere Sicherheitsmaßnahmen verwendet werden.

Dass Trump einen Shutdown in Kauf nimmt, hat im Weißen Haus einige Mitarbeiter verschreckt. Andere sehen darin einen weiteren Beleg dafür, dass sich der Präsident an seine Wahlversprechen hält. „Der Präsident hat sehr deutlich gemacht: Er will eine Grenzmauer“, sagte Regierungssprecher Hogan Gidley am Freitag. „Er will Grenzsicherheit. Er will das amerikanische Volk beschützen.“

Neuer Kongress beginnt am 3. Januar

Trump wirbt seit langem für die Grenzmauer zu Mexiko, einem zentralen Versprechen seines Wahlkampfes im Jahr 2016. Die Republikaner auf dem Capitol Hill wurden jedoch niemals so richtig warm mit dem Vorhaben. Und ihre Bereitschaft, sich darauf einzulassen, ist vermutlich nicht größer geworden, seit sie bei den Zwischenwahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren haben.

Am 3. Januar soll der neue Kongress zusammentreten. Jeder verstrichene Tag bringt die Demokraten der Kontrolle über das Repräsentantenhaus näher. Weihnachten steht vor der Tür und die Begeisterung über einen verlängerten Streit um die Grenzmauer schwindet auch bei den Republikanern, die ursprünglich dafür waren.

Demokraten wollen nicht nachgeben

„Wir sind in Zeitnot“, sagt etwa der Republikaner Jeff Denham aus Kalifornien, der vergangenen Monat abgewählt wurde. Er befürwortet inzwischen eine Zwischenlösung, um einen Shutdown zu vermeiden. Im Januar könne man dann eine parteiübergreifende Lösung diskutieren.

Bei den Demokraten gibt es derzeit keine Bereitschaft zum Nachgeben. Und Trump hat bislang weder gesagt, ob er den Vorschlag der Demokraten annehmen werde oder nicht. Die Stimmen der Demokraten für die Verabschiedung der Finanzierung würde er in jedem Fall benötigen - jetzt oder im neuen Jahr.

Im Kongress ist derzeit viel in Bewegung. Neu gewählte Abgeordnete kommen an und beziehen ihre Büros, Dutzende Republikaner bereiten ihren Abschied vor. Der scheidende Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, hatte vor der Wahl „einen großen Kampf“ um die Mauer erwartet. Die Realität ist jetzt eine andere.

Finanzierung der Mauer wird wohl im Senat durchfallen

Am Donnerstag hätte eigentlich der letzte Sitzungstag des Repräsentantenhauses sein sollen. Doch nun wurde den Abgeordneten aufgetragen, am Mittwochabend noch einmal zurückzukehren. Die Reihen der Republikaner während der vergangenen Sitzungsrunde waren allerdings bereits deutlich gelichtet. Es ist völlig offen, ob Ryan überhaupt noch genug Abgeordnete zusammenbekommen wird, um die Mehrheit im Repräsentantenhaus wohl zum vorerst letzten Mal zu nutzen.

Doch selbst wenn die Finanzierung der Mauer diese Kammer passieren sollte, gilt es als nahezu sicher, dass es im Senat durchfallen wird. Dort halten die Republikaner zwar eine knappe Mehrheit. Allerdings haben die Demokraten angekündigt, die Zustimmung zu verweigern, so dass die benötigten 60 Stimmen wohl nicht zustande kommen werden.

Ein Viertel der Regierung vom Shutdown betroffen

Lucille Roybal-Allard, Abgeordnete im Repräsentantenhaus und oberste Demokratin im Unterausschuss für die Finanzierung des Heimatschutzes, erklärte, es ergebe keinen Sinn, fünf Milliarden Dollar für die Mauer zu vergeuden, wenn die Nation so viele andere Sicherheitsbedrohungen habe.

„Die Republikaner bringen die Nation an den Rand eines weiteren desaströsen Shutdowns der Regierung - in Zeiten großer wirtschaftlicher Unsicherheit und mitten in der Ferienzeit“, sagte sie. An die Republikaner, die derzeit noch Regierung, Senat und Repräsentantenhaus kontrollieren, appellierte sie: „Sie haben die Verantwortung und die Macht, unsere Regierung offen zu halten.“

Sollten sich beide Seiten nicht einigen, wäre etwa ein Viertel der Regierung von dem Shutdown betroffen und müsste schließen. Das beträfe die Ministerien für Heimatschutz, Transport, Landwirtschaft sowie das Außen- und das Justizministerium. Auch die Nationalparks müssten schließen.