Statt erfahrener Diplomaten setzt Trump seinen Schwiegersohn Jared Kushner und den Geschäftsfreund Steve Witkoff als seine verlängerten Arme ein.
Ukraine, Iran, Gaza – keines dieser jahrzehntelangen Probleme scheint aus Sicht des Präsidenten groß genug zu sein, um von seinem Gesandtentandem Kushner-Wittkoff nicht binnen kurzer Frist gelöst zu werden. Während Trump seine Amateur-Diplomaten auf die Weltbühne schickt, hat er systematisch den nationalen Sicherheitsapparat der USA zerstört. Seit seiner Amtsübernahme verlor jeder Vierte im diplomatischen Korps seinen Job. Der Nationale Sicherheitsrat schrumpfte so drastisch, dass er kaum noch arbeitsfähig ist.
An der Spitze fusionierte Trump das Amt des Außenministers mit dem des Nationalen Sicherheitsberaters. Marco Rubio macht wie einst Henry Kissinger beides aus seinem Büro im Westflügel des Weißen Hauses. Aber ohne den Apparat an Experten, die diplomatische Prozesse planen, Entscheidungen vorbereiten und professionell umsetzen. Unter Trump stehen die Karriere-Diplomaten bestenfalls am Spielfeldrand.
Trump hat ein Vetorecht bei Entscheidungen des „Friedensrats“
Während das Amateur-Duo Kushner und Witkoff in Genf an einem Tag mit Russen und Ukrainern sowie mit den Iranern verhandelten, schüttelte Rubio Hände mit Viktor Orban in Ungarn. Mit dabei ist der Chefdiplomat an diesem Donnerstag, wenn Trumps „Friedensrat“ in Washington erstmals zusammentrifft. Der „Board of Peace" verkörpert Trumps Vision einer privatisierten Außenpolitik. Er selbst hat ein Vetorecht bei allen Entscheidungen. Wer einen dauerhaften Sitz im Rat will, zahlt eine Eintrittsgebühr von mindestens einer Milliarde Dollar.
Trumps Privatclub für Nationen funktioniert nach demselben Prinzip wie der Rest seiner Außenpolitik: persönliche Gefolgschaft. Jenseits der Schlagzeilen hat der Präsident nach Ansicht von Experten im Kleingedruckten nicht viel vorzuweisen. Der erfahrene Nahost-Unterhändler Aaron David Miller weist darauf hin, dass der Gaza-Deal von Kushner und Witkoff auf falschen Annahmen beruht. „Die Vorstellung, dass die Hamas ihre Waffen abgibt, bevor die Israelis sich zurückziehen“, so Miller in einem Interview, „ist so gut wie ausgeschlossen.“ Die Phase 2 des Abkommens wäre damit obsolet.
Reicht es wirklich, als „Dealmaker“ aufzutreten?
Dasselbe Problem plagt die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt und mit dem Iran. Nach Ansicht von Experten reicht es nicht, als „Dealmaker“ aufzutreten. Gefragt ist ein tieferes Verständnis. Russen und Ukrainer betrachten den Donbass nicht aus der Sicht von Investoren. Ebenso wenig denken die Führer des Iran im Traum daran, ihre Theokratie gegen den „großen Teufel“ wehrlos zu machen. Rubio versteht das am ehesten. Als Witkoff gutgläubig Wladimir Putins Ziele für die Ukraine in seinen 28-Punkte-Plan übernahm, intervenierte der Minister, um das Schlimmste zu verhindern. Doch Rubio fehlt nach dem Kahlschlag im State Department der Unterbau, mehr zu tun, als Feuerwehr zu spielen.
Bezeichnenderweise lassen die Amerikaner die Botschafterposten in Moskau und Kiew unbesetzt. In Teheran und Gaza gibt es schon seit langer Zeit keine diplomatische Expertise mehr. 110 von 195 Botschafterposten sind vakant – auch der in Deutschland. Während fraglich ist, was für die Menschen vor Ort bei Trumps Diplomatie herauskommt, erkennen Kushner, Witkoff und der Präsident selbst darin lukrative Geschäftsmöglichkeiten. „Was Leute Interessenkonflikte nennen, nennen Steve und ich Erfahrung und vertrauensvolle Beziehungen, die wir auf der ganzen Welt haben“, hielt Kushner dem Vorwurf entgegen.
Die Grenzen zwischen Staat- und Geschäftsinteresse verschwimmen
Kritiker erkennen in der Außenpolitik Trumps dasselbe Muster wie daheim. Die Grenzen zwischen Staat- und Geschäftsinteresse verschwimmen. Das Ergebnis ist eine Diplomatie, die mehr an Immobilienverhandlungen in Manhattan erinnert als an das geduldige und mühsame Ringen um historische Friedensabkommen.