Der FBI-Chef James Comey ist geschasst worden. Foto: AP

Aus heiterem Himmel setzt Trump dem FBI-Chef den Stuhl vor die Tür. Mitten in den Russland-Ermittlungen des FBI ist diese Entlassung von James Comey mehr als ungewöhnlich.

Washington - Die Entscheidung traf das politische Washington wie ein Blitzeinschlag: US-Präsident Donald Trump hat FBI-Chef James Comey mit sofortiger Wirkung entlassen. Das teilte das Weiße Haus am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Die Entscheidung kommt völlig überraschend.

Comeys Behörde führt die Ermittlungen wegen möglicher Russlandkontakte des Trump-Teams. Er galt schon deswegen eigentlich als unantastbar. Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, einen „schrecklichen Fehler“ begangen zu haben. Auch der Republikaner John McCain kritisierte die Entscheidung Trumps. Auch wenn der Präsident das Recht zur Entlassung des FBI-Chefs habe, sei er von Trumps Schritt „enttäuscht“, zitierte ihn der Sender CNN.

Präsident Trump habe auf klare Empfehlungen von Justizminister Jeff Sessions und des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rod Rosenstein gehandelt, hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses. Begründet wurde die Entlassung vor allem mit Comeys Verhalten in der E-Mail-Affäre Hillary Clintons. Von dieser hatte der Wahlkämpfer Trump 2016 allerdings sehr profitiert.

Trump schrieb in einem Brief an das FBI, der US-Medien vorliegt, Comey habe ihm drei Mal persönlich gesagt, dass nicht persönlich gegen ihn ermittelt werde. „Gleichwohl stimme ich völlig mit dem Justizministerium überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen“, schreibt Trump. Er fügte hinzu, es sei nun sehr wichtig, dass das Vertrauen in das FBI wiederhergestellt werde.

US-Vize-Justizminister hat Comey scharf kritisiert

Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein hat in einer Mitteilung an das Weiße Haus das Verhalten von FBI-Chef James Comey kritisiert - und damit wohl dessen Entlassung befördert. Comeys Handeln in der Affäre um Hillary Clintons E-Mails sei ein Textbuch-Beispiel dafür gewesen, was Bundesstrafverfolger und Agenten nicht tun sollten, schreibt Rosenstein in dem dreiseitigen Brief, der am Dienstag (Ortszeit) veröffentlicht wurde.

Comey habe die Autorität des Justizministers an sich gerissen als er verkündete, dass die Untersuchungen gegen Clinton eingestellt würden, schrieb Rosenstein. Hintergrund war damals, dass Clinton in ihrer Zeit als US-Außenministerin einen privaten Server zur Abwicklung ihrer E-Mails benutzte. Das FBI fand jedoch nichts, was eine Anklage Clintons rechtfertigte.

Es sei unwahrscheinlich, dass das FBI das Vertrauen der Öffentlichkeit und des US-Kongresses zurückerlangen würde, bis die Behörde einen Direktor habe, der die Schwere dieses Fehlers verstehe und verspreche, diesen nicht zu wiederholen, schrieb Rosenstein. Dieser leitet auch die Untersuchungen des Justizministeriums zu mutmaßlichen Kontakten zwischen Trump-Verbündeten und Russland.

US-Präsident Donald Trump sagte, er habe Comey teilweise auf Basis der Mitteilung Rosensteins, die den Titel „Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in das FBI“ trug, entlassen. Rosensteins Mitteilung sorgte angesichts seiner Beteiligung an den Russland-Untersuchungen bei Demokraten für Bedenken, ob Rosenstein noch unvoreingenommen sei.

US-Medien und die oppositionellen Demokraten vermuteten, dass die Russlandermittlungen des FBI der wahre Grund für die Entlassung seien. Diese Untersuchungen gegen das Trump-Team sind seit Monaten ein schwerer Schatten über der Präsidentschaft des Republikaners.

Der demokratische Senator Bob Casey forderte Rosenstein auf, für eine Fortsetzung dieser Ermittlungen zu sorgen.

Comey hat auch gegen Clinton ermitteln lassen

Comey hatte rund um die US-Wahl 2016 eine herausragende Rolle gespielt. Erst vor wenigen Tagen verteidigte er seine umstrittene Entscheidung, kurz vor der Wahl im November 2016 neue Entwicklungen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton öffentlich gemacht zu haben. Er sagte: „Es war eine harte Entscheidung, aber ich glaube im Rückblick, dass es die richtige Entscheidung war.“

Comey hatte am 27. Oktober in einem Brief an Senatoren überraschend erklärt, er wolle die Ermittlungen in Clintons E-Mail-Affäre wieder aufnehmen, weil weitere Nachrichten aufgetaucht seien. Mehrere Tage später teilte Comey zwar mit, auch mit den neu entdeckten E-Mails gebe es keinen Anlass dafür, ein Strafverfahren gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin einzuleiten. Die Entwicklungen schadeten Clinton im Wahlkampf gegen den späteren Sieger Donald Trump sehr.

Comey ist ein Republikaner, der sich in Washington auch als unabhängige Stimme einen Namen gemacht hat. Er führte eine Behörde mit 36 000 Mitarbeitern und galt als einer der begabtesten und höchst respektierten Experten im Bereich Sicherheit und Strafverfolgung.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: