Joe arpaio hat sich selbst als härtesten Sheriff der USA bezeichnet. Foto: AP

Donald Trump hat den wegen Misshandlung von Latinos verurteilten Ex-Sheriff Joe Arpaio begnadigt. Das ist eine Botschaft an seine Getreuen. Die Anhänger des Präsidenten jubeln – in weiten Teilen der USA verursacht die Entscheidung jedoch einen Aufschrei der Empörung.

Washington - Er sperrte Häftlinge in einer Zeltstadt in der heißen Wüste ein, die er sein „Konzentrationslager“ nannte. Er zwang Insassen, rosa Unterwäsche zu tragen, um sie zu demütigen. Er schickte seine Polizisten vor allem gegen hispanisch aussehende Passanten und Autofahrer los, weil er sie verdächtigte, illegale Einwanderer zu sein: Joe Arpaio in Arizona nannte sich selbst den „härtesten Sheriff“ der USA – Kritiker nannten ihnen einen Rassisten, die Justiz verurteilte ihn. Jetzt ist Arpaio von US-Präsident Donald Trump begnadigt worden.

Der Staatschef wusste, dass seine Entscheidung zugunsten des 85-jährigen Ex-Sheriffs und bekennenden Trump-Anhängers seine eigene rechtsgerichteten Anhänger erfreuen, aber im Rest der USA einen Aufschrei der Empörung auslösen würde. Deshalb ließ Trump die Begnadigung am Freitagabend bekannt geben, als das Land gebannt auf den Wirbelsturm Harvey in Texas schaute. Den politischen Sturm in Washington hat Trump damit nicht verhindern können. Auch andere Präsidenten haben mit der Begnadigung von verurteilten Drogenhändlern oder Betrügern Kritik geerntet. Doch Trump wartete bei Arpaio nicht einmal den Abschluss des juristischen Verfahrens ab. Laut Medienberichten wollte der Präsident ursprünglich sogar den laufenden Prozess gegen den Ex-Sheriff einstellen lassen.

Ein Geschenk für die Demokraten

Für Trump und seine Anhänger steht Arpaio für einen harten Kurs von Recht und Ordnung, der von liberalen Bedenkenträgern in der Bürokratie unterwandert wird. Entsprechend begeistert fielen die Reaktionen auf die Begnadigung in der rechten Ecke aus. Arpaio sei ein „Patriot“, der die Souveränität des Landes verteidigt habe, jubelte der rechtskonservative Politiker Joe Walsh auf Twitter. Doch außerhalb rechtsgerichteter Kreise war das Echo verheerend. Paul Ryan, als Präsident des US-Repräsentantenhauses der ranghöchste Politiker in Trumps republikanischer Partei, kritisierte die Begnadigung ebenso wie republikanische Senatoren und Abgeordnete. Auch John McCain, republikanischer Senator aus Arizona, äußerte sich kritisch. Niemand stehe über dem Gesetz, sagte McCain in einer Erklärung. Andere Kritiker meinten, Trumps Entscheidung sei ein Geschenk an die oppositionellen Demokraten, die es bei künftigen Wahlen leichter denn je haben dürften, hispanische Wähler zu umwerben.

Mit dem Fall Arpaio demonstriert Trump, dass ihm solche Konsequenzen und die traditionellen Werte der Republikaner offenbar nicht wichtig sind. Er scheint allein auf die vorwiegend weiße Unterschicht zu setzen, bei der sich Angst um Arbeitsplätze mit Ausländerfeindlichkeit mischt, und die ihm im vergangenen Jahr den Wahlsieg brachte. Politiker wie Ryan müssen mit ansehen, wie ihre Partei von Trump immer weiter nach rechts geschoben wird.

Ein Signal an Trumps Berater

Zwei Wochen nach den relativierenden Äußerungen des Präsidenten zur rechtsextremen Gewalt von Charlottesville spricht Arapaios Begnadigung eine deutliche Sprache. Chris Murphy, ein demokratischer Senator aus Connecticut, nannte die Begnadigung einen „ausgestreckten Mittelfinger“ an Amerika. Trumps Regierung bekenne sich offen zum Rassismus. Schon bei einem Auftritt in Arizona hatte Trump vor einigen Tagen seine rechtspopulistischen Themen aus dem Wahlkampf neu aufgewärmt. Dass Trump bereit ist, einen sehr umstrittenen Gefolgsmann zu schützen, könnte auch ein Signal an Ex-Berater sein, die in der Russland-Affäre in Bedrängnis geraten.