Die Unesco hat Palästina aufgenommen - die USA stoppen daraufhin ihre Zahlungen.
Washington/Paris - Die USA stoppen ihre Beitragszahlungen an die Unesco. Damit reagieren sie darauf, dass die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Paris am Montag trotz scharfer Kritik aus den USA Palästina als Vollmitglied aufgenommen hat.
In der Generalkonferenz in Paris stimmten am Montag 107 Mitgliedstaaten für den umstrittenen Antrag. Von den drei größten Geldgebern votierten die USA und Deutschland dagegen. Japan enthielt sich der Stimme.
Die Palästinenser reagierten begeistert. Israel drohte mit Konsequenzen. Die USA und Israel könnten nun der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur den Geldhahn zudrehen. Die Unesco ist die erste Organisation der Vereinten Nationen, die Palästina als eigenständigen Staat und als Mitglied akzeptiert. Der palästinensische Mitgliedsantrag bei den UN in New York ist noch in Bearbeitung. Es gilt als sicher, dass er wegen des Veto-Rechts der USA im UN-Sicherheitsrat nicht durchkommt.
Aufnahme Palästinas nicht überraschend
Die Entscheidung für die Aufnahme Palästinas kam nach Informationen aus der Unesco nicht überraschend. Es gebe schon lange eine große Mehrheit von Ländern, die die Sache der Palästinenser unterstützten, hieß es. Viele Mitgliedsstaaten seien der Ansicht, dass in der Palästinenserfrage endlich einmal etwas passieren müsse. Das von den USA in Spiel gebrachte „Geldproblem“ habe für manche wie Erpressung geklungen und sie noch in ihrer Überzeugung gestärkt, mit Ja zu stimmen. Gegner der Aufnahme führten an, dass die Aufnahme dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern schaden werde.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf den Palästinensern vor, sie wollten einen Staat bekommen, ohne einen Friedensvertrag mit Israel zu schließen. „Weder ich noch irgendein verantwortungsvoller Politiker kann dem zustimmen“, sagte er. Israel werde den Schritten, die dem Land schadeten, nicht untätig zusehen. Netanjahu rief die Palästinenser auf, die seit mehr als einem Jahr unterbrochenen Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen fortzusetzen.
Die Entscheidung bedeutet für die Finanzierung der Unesco eine große Gefahr. Der Zweijahreshaushalt für 2010-2011 beträgt 653 Millionen US-Dollar (461 Millionen Euro). Die USA bestreiten davon 22 Prozent. Zu den drei größten Beitragszahlern gehören auch Japan und Deutschland. Ein Abdrehen des Geldhahns durch die USA wäre für die UN-Organisation mit 194 Mitgliedstaaten deshalb ein Horrorszenario. Nach Angaben der US-Außenministerin Hillary Clinton ist es der US-Regierung gesetzlich verboten, Organisationen zu finanzieren, die die Palästinenser als Mitglied akzeptieren. „Das schränkt unsere Möglichkeiten zur Unterstützung von Unesco-Programme ein“, teilte US-Botschafter David T. Killion in Paris mit.
Israel will Zusammenarbeit mit UN-Organisation überdenken
Auch Israel kündigte an, man wolle die Zusammenarbeit mit der UN-Organisation nach der Entscheidung überdenken. Nach Auffassung der Bundesregierung könnte die Aufnahme Palästinas zudem negative Auswirkungen auf den Nahost-Friedensprozess haben. Der Antrag könne die erst kürzlich unter Vermittlung des Nahost-Quartetts begonnenen, ohnehin schon schwierigen indirekten Gespräche zusätzlich belastet, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) am Montag in Berlin.
Die Palästinenserbehörde reagierte hingegen begeistert. Ein Berater des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sprach von einem „Tag des Jubels“. „Dies ist ein historischer Tag für die Palästinenser“, sagte Sabri Saidan. Die Entscheidung sei eine weitere „politische Säule“ im Kampf um palästinensische Selbstbestimmung. „Wir sind näher an der Unabhängigkeit als je zuvor“, sagte Saidan. „Dies ist eine wichtige Botschaft an jene, die gegen den palästinensischen Vorstoß beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind.“ Die Gegner von Abbas' Antrag auf Vollmitgliedschaft vor dem UN-Sicherheitsrat müssten ihre Position nun noch einmal überdenken, forderte der Berater.