Russisches Konsulat in San Francisco Foto: AFP

Ausgewiesene Diplomaten, geschlossene Konsulate und Sanktionen: Die Beziehungen zwischen den USA und Russland verschlechtern sich weiter - und dürften mit der letzten diplomatischen Breitseite der USA auch nicht ihren Tiefpunkt erreicht haben.

Washington - Im Streit um die mutmaßliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf geht der diplomatische Schlagabtausch zwischen den beiden Staaten weiter. Am Donnerstag ordnete das Außenministerium in Washington die Schließung des russischen Konsulats in San Francisco sowie zweier Handelsvertretungen in New York und in der Hauptstadt Washington an. Das sei eine Reaktion auf die von Präsident Wladimir Putin verfügte Reduktion des Personals an US-Vertretungen in Russland, hieß es in einer Erklärung.

Die russische Regierung erklärte, sie bedauere diese Entscheidung, und machte die USA für die „Eskalation der Spannungen“ verantwortlich. Der einflussreiche Abgeordnete Leonid Sluzki wurde von russischen Nachrichtenagenturen mit den Worten zitiert: „Das ist ein sehr ungerechter Schritt. Er bedeutet, dass die USA eine heiße Phase eines diplomatischen Krieges erklären“.

Serie diplomatischer Retourkutschen

Die Serie diplomatischer Retourkutschen im amerikanisch-russischen Verhältnis hatte bereits 2016 begonnen, als der damalige Präsident Barack Obama Moskau 35 russische Diplomaten auswies und zwei Freizeiteinrichtungen für russische Diplomaten schließen ließ. Sein Nachfolger Donald Trump hatte zunächst eine Verbesserung der beiderseitigen Beziehungen in Aussicht gestellt, unterzeichnete dann aber widerwillig vom US-Kongress beschlossene Sanktionen gegen Russland. Daraufhin wiederum verlangte Putin Ende Juli, die USA müssten die Zahl ihrer Angestellten in Botschaften und Konsulaten in seinem Land verringern.

Putin hatte damals gesagt, die USA müssten 755 Mitarbeiter abziehen, damit sie nur noch 455 Angestellte in ihren Vertretungen in Russland haben und damit gleich viele wie Russland in den USA. Die US-Regierung hatte die Zahl 755 nie bestätigt, reduzierte aber mittlerweile das Personal auf 455, wie es aus Regierungskreisen in Washington hieß. US-Außenminister Rex Tillerson habe seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow am Donnerstag darüber informiert und ihm gleichzeitig die neuen Vergeltungsmaßnahmen seiner Regierung mitgeteilt.

Bis Samstag soll das Konsulat geräumt sein

Das US-Außenministerium gab Russland bis Samstag und damit nur 48 Stunden Zeit, seine Vertretungen in den USA zu schließen. Damit sollen nach der „ungerechtfertigten und nachteiligen“ Entscheidung des Kremls wieder gleiche Voraussetzungen geschaffen werden, hieß es in der Erklärung. Ausgewiesen werden soll aber niemand. Die Diplomaten könnten an anderer Stelle wieder eingesetzt werden, hieß es aus Regierungskreisen. Russland könne auch selbst entscheiden, was es mit den dadurch vakant gewordenen Immobilien mache.

Außenamtssprecherin Heather Nauert sagte, die USA seien auch zu weiteren Schritten bereit, sollte das nötig werden. Sie hoffe aber, dass beide Seiten nun ihre Beziehungen verbessern und ihre Zusammenarbeit wieder stärken könnten.

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