In seiner Einwanderungspolitik muss US-Präsident Trump erneut Schlappen hinnehmen. Einerseits scheitert eine Anordnung zu Fördermitteln vor Gericht, andererseits kommt aus Mexiko wegen des geplanten Mauerbaus neuer Gegenwind.
San Francisco - Ein Bundesrichter hat eine Anordnung der Trump-Regierung für die finanzielle Benachteiligung sogenannter Zufluchtsstätten blockiert. US-Bezirksrichter William Orrick verhängte das vorläufige Urteil am Dienstag nach einer Klage gegen den Exekutiverlass. Dieser sieht vor, Gemeinden finanzielle Mittel vorzuenthalten, wenn sie ihre Zusammenarbeit mit US-Einwanderungsbehörden begrenzen. Die Regierung von Präsident Donald Trump kritisierte das Urteil. Gleichzeitig fegte ihr Gegenwind aus Mexiko entgegen.
Richter Orrick argumentierte, der Präsident habe nicht die Befugnis, um an die Ausgaben des Bundes neue Bedingungen zu knüpfen. Hintergrund der Entscheidung ist ein Streit unter anderem über Einwanderer, die abgeschoben werden sollen. Diese könnten in den sogenannten Zufluchtsstätten - Gemeinden, die sich den Titel „Sanctuary City“ geben - womöglich eher vor der Abschiebung bewahrt werden, weil die Behörden dort weniger mit den Einwanderungsbehörden kooperieren. Der Begriff der Zufluchtsstätten wird eher lose verwendet, wenn entsprechenden Anordnungen nicht nachgekommen wird.
Deutliche Kritik aus dem Weißen Haus
Aus Sicht der Trump-Regierung lassen die Sanctuary Cities gefährliche Kriminelle zurück auf die Straße. Der Exekutiverlass sei notwendig, um das Land zu schützen. Daher fiel die Kritik aus dem Weißen Haus nach dem Urteil auch entsprechend deutlich aus: „Der neunte Bundesberufungsgerichtshof spielt verrückt“, sagte der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus. Die Entscheidung könne womöglich noch vom höchsten US-Gericht aufgehoben werden, denn es sei unsinnig, dass eine Behörde nicht beschränken dürfe, wie Geld des Bundes ausgegeben werde.
Orrick sitzt zwar nicht am neunten Bundesberufungsgericht, sein Bezirk fällt jedoch unter die Gebietszuständigkeit der Berufungsinstanz. Priebus erwähnte den neunten Bundesberufungsgerichtshof namentlich, weil dort Richter gegen Trumps umstrittene Einreiseverbote entschieden hatten.
Der Staatsanwalt von San Francisco lobte Orricks Urteil. Der Präsident sei zum „Rückzug“ gezwungen. Gerichte seien da, um einen Übergriff eines Präsidenten und eines Justizministers zu verhindern, die entweder die Verfassung nicht verstünden oder sie ignorierten, sagte Dennis Herrera.
Trump will am Mauerbau festhalten
Unterdessen gab es für die Einwanderungspolitik der US-Regierung auch erneuten Gegenwind aus Mexiko. Außenminister Luis Videgaray kritisierte den geplanten Mauerbau als „unfreundlichen, feindseligen“ Akt. Er sei „eine schlechte Idee“, die Mauer werde nichts erreichen, sagte er am Dienstag.
Videgaray brachte unter anderem eine Gebührenpflicht für Amerikaner ins Spiel, die nach Mexiko einreisen wollen. „Vielleicht könnten wir eine Gebühr in Verbindung mit dem Eintritt haben. Das ist etwas, bei dem ich sicher bin, dass es Teil unserer Diskussion sein wird“, sagte er. Außerdem erwäge die Regierung, die Zusammenarbeit beim Thema Sicherheit mit den USA zu reduzieren, wenn die Verhandlungen zu Einwanderung und Handel nicht gut, also nicht im Interesse Mexikos, liefen.
Am Dienstag hatte Trump getwittert, er halte weiter an dem geplanten Mauerbau fest. „Sie wird gebaut werden und helfen, Drogen, Menschenhandel etc. zu stoppen“, teilte er mit. Die Frage, wie der Mauerbau finanziert werden soll, hatte in den vergangenen Tagen die Verhandlungen über den Staatshaushalt im US-Kongress dominiert. Am Montag signalisierte Trump, mit der Finanzierung der ersten Schritte für den Mauerbau eventuell bis September warten zu können. Zuvor hatten die Demokraten gedroht, das Haushaltsgesetz zu den Ausgaben der kommenden Monate zu blockieren, wenn der Präsident den Passus mit einer ersten Anzahlung für die Mauer nicht aus der Vorlage nimmt.