Auf Bundesebene ist Gras in den USA nach wie vor illegal. Foto: AP

Den USA droht – was Marihuana angeht – wieder eine rechtliche Grauzone. Die Staatsanwälte dürfen nun bald selbst entscheiden, ob sie sich an das Verbot auf Bundesebene halten oder an liberalere Gesetze in ihren eigenen US-Staaten.

Washington - Die US-Regierung will die Legalisierung von Marihuana ausbremsen. Justizminister Jeff Sessions hob am Donnerstag eine Richtlinie der Regierung von Ex-Präsident Barack Obama auf, die den einzelnen US-Staaten freie Hand in ihrer Marihuana-Politik gegeben hat. Umgehend hagelte es Kritik.

Das Justizministerium trete den Willen der Wähler in verschiedenen US-Staaten mit Füßen, erklärte der republikanische Senator von Colorado, Cory Gardner, auf Twitter. Colorado ist einer der acht Staaten, der Marihuana zum Freizeitkonsum legalisiert hat. Sessions’ Bekanntgabe widerspreche dem, was Sessions ihm vor seiner Amtsvereidigung gesagt habe. Er sei bereit, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um gegen den Schritt vorzugehen, twitterte Gardner.

Erst mit Jahresanfang hatte Kalifornien Marihuana komplett legalisiert

Auf Bundesebene ist Gras - auch als Pot und Hasch geläufig - in den USA nach wie vor illegal. In der Direktive aus dem Jahr 2013 hieß es aber, dass die Bundesregierung in Washington der Legalisierung in den einzelnen Staaten nicht im Weg stehen werde, solange die Droge nicht in jene Teile des Landes gelange, in denen sie nicht erlaubt ist, und auch nicht an Kinder verkauft werde. Indem Sessions diese Richtlinie aufhebt, liegt es nun an den Staatsanwälten, ob sie Bundesrecht oder das Recht ihres Staates anwenden. Dadurch dürfte in den USA die Verwirrung wachsen, wo es in Ordnung ist, Marihuana anzubauen, zu kaufen und zu konsumieren, und wo nicht.

Erst mit Jahresanfang hatte Kalifornien Marihuana komplett legalisiert, nachdem es zuvor bereits für medizinische Zwecke erlaubt gewesen war. Dadurch dürfte dort der vermutlich größte legale Markt für Gras weltweit entstehen.

Sessions hatte aber immer wieder deutlich gemacht, dass für ihn Marihuana auf einer Stufe mit Heroin stehe. Er macht die Drogen für den Anstieg der Gewalt in den USA mitverantwortlich. Gegen die Legalisierung vorzugehen, war für ihn deshalb ein Hauptanliegen für seine Amtszeit. Präsident Donald Trump hatte sich zu dem Thema bisher bedeckt gehalten.

Auch viele Republikaner sind gegen eine Verschärfung der bestehenden Regeln

Durch die Direktive der Obama-Regierung aus dem Jahr 2013 war für viele Amerikaner die rechtliche Grauzone so weit geklärt, dass sich ein eigener Wirtschaftszweig entwickelte, der mittlerweile durch seine Steuerabgaben Schulen, Behörden und die Polizei mitfinanziert. Schätzungen zufolge könnte der Gras-Markt alleine in Kalifornen jährlich eine Milliarde Dollar Steuereinnahmen generieren, sobald der Verkauf sich in einigen Jahren etabliert hat. Legal ist Marihuana auch in sieben weiteren Staaten wie Oregon, Alaska und Colorado sowie im Hauptstadtbezirk Washington. In 29 Staaten ist es zumindest für medizinische Behandlungen, etwa für Schmerzpatienten, auf Rezept erhältlich.

Wegen dieses Wirtschaftsfaktors sind auch viele Republikaner gegen eine Verschärfung der bestehenden Regeln. Liberale argumentieren zudem, dass durch die Legalisierung der Schwarzmarkt und damit - zumindest was Marihuana angeht - auch die Gewalt zwischen Verbrecherbanden wegfalle, die sich um Drogenreviere streiten.

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