Denkt über die Anreicherung von Uranium nach: Irans Präsident Hassan Ruhani. Foto: dpa

US-Präsident Donald Trump kündigt das Atomabkommen mit dem Iran auf. Gleichwohl will die EU an der Vereinbarung festhalten.

Teheran - Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat auf den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit seinem Land reagiert. Er habe seinen Außenminister angeordnet, mit anderen Ländern zu verhandeln, die Teil des Atomabkommens seien, sagte Ruhani im iranischen Fernsehen. Es gebe ein kurzes Zeitfenster für Verhandlungen mit diesen Ländern. Ruhani drohte, dass der Iran „in den nächsten Wochen“ Uran in größeren Mengen anreichern könnte als zuvor.

Trump hatte kurz davor den Rückzug der USA aus dem internationalen Atomabkommen mitgeteilt. Das Abkommen sei „im Kern fehlerhaft“, sagte Trump am Dienstag bei einer Rede im Weißen Haus. Der Präsident will Sanktionen gegen die iranische Regierung wiedereinführen. Trump sagte, die USA würden es nicht zulassen, dass „ein Regime, das ‚Tod für Amerika‘“ skandiere, Zugang zu Atomwaffen habe. Der Präsident hat schon seit Langem etwas an dem Abkommen von 2015 auszusetzen. Es war von den USA unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama, Russland, Frankreich, Großbritannien, China und Deutschland mit dem Iran geschlossen worden. Das Abkommen beendete die meisten amerikanischen und internationalen Sanktionen gegen den Iran. Dafür willigte der Iran ein, dass sein Atomprogramm beschränkt wurde und er dadurch keine Atombombe herstellen kann. Zudem musste er strenge Inspektionen hinnehmen.

Deutschland bedauert die US-Entscheidung

Die EU, aber auch Russland und China, hatten Trump dringend vor einem Bruch des Iran-Deals gewarnt. Sie fürchten massive Spannungen in Nahost. Der US-Präsident setzte sich darüber jedoch hinweg. Damit bahnt sich ein Konflikt zwischen Europa und den USA an, denn die Europäische Union will trotz der Entscheidung der USA für einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran an dem Deal festhalten. „Solange sich Iran an seine nuklearen Verpflichtungen hält – was er bislang tut –, wird die EU der vollen Umsetzung des Abkommens verpflichtet bleiben“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstagabend in Rom. „Wir vertrauen voll auf die Kompetenz und Unabhängigkeit der Internationalen Atomenergiebehörde, die zehn Berichte veröffentlicht hat, in denen Iran die volle Einhaltung der Verpflichtungen bescheinigt wird.“ Sie werde nun in den kommenden Stunden und Tagen mit allen Partnern die Auswirkungen der Entscheidung untersuchen, sagte sie.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien bedauerten die US-Entscheidung. Das teilte Präsident Emmanuel Macron mit. Das internationale Regime zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen stehe auf dem Spiel. Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, forderte nach der Rede, dass auch deutsche Unternehmen ihre Geschäfte im Iran „sofort runterfahren“ sollten.