Für Donald Trumps strikte Migrationspolitik gibt es jetzt Rückendeckung von der Justiz. Foto: AP

Für die Trump-Regierung dürfte es eine seltene Genugtuung im Ringen um ihre harte Migrationspolitik sein. Eine Bundesrichterin hat große Teile einer Klage gegen ein Programm abgewiesen, das Migranten in den USA mit ihren Kindern zusammenbringen sollte.

San Francisco - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat für einen Teil ihrer strikten Migrationspolitik Rückendeckung von der Justiz bekommen. Bundesrichterin Laurel Beeler wies weitgehend eine Klage gegen den Stopp eines Programms ab, das die Zusammenführung von Hunderten minderjährigen Migranten aus Mittelamerika mit ihren Verwandten in den USA vorsah. Die Trump-Regierung habe ihren Schritt hinreichend begründet, teilte Beeler am Montag in San Francisco mit.

Kläger hatten argumentiert, der Stopp des Programms aus der Ära von Trumps Vorgänger Barack Obama sei Willkür und ein Verstoß gegen die amerikanische Verfassung.

Die Initiative hatte es Eltern mit legalem Aufenthaltsstatus in den USA erlaubt, per Antrag ihre Kinder oder andere Familienangehörige aus Honduras, Guatemala oder El Salvador ins Land zu holen. Ziel war es unter anderem, Kinder aus diesen Staaten von der gefährlichen Reise Richtung USA abzuhalten.

Durch das Programm kamen zwischen 2014 und Ende 2016 mehr als 1300 Menschen nach Amerika, wie aus Zahlen hervorgeht, die Richterin Beeler in ihrer Begründung anführte. Sie zitierte auch aus Daten des Außenministeriums, wonach unter Obama 99 Prozent der im Rahmen der Initiative angehörten Personen Asyl gewährt worden sei.

Kläger können ihre Anträge nachjustieren

Die Trump-Regierung stoppte das Programm im August 2017 - und zog bereits bewilligte Einreiseanträge für fast 2700 Migranten zurück. Letztere Maßnahme bezeichnete Richterin Beeler zwar als willkürlich, sprunghaft und erklärungsbedürftig. Doch habe die Regierung genügend ordnungspolitische und juristische Argumente dargelegt, die ein Ende des Programms rechtfertigten. Sie hatte unter anderem erklärt, dass das Einwanderungsrecht eine sparsame Herangehensweise erfordere, bei der von Fall zu Fall entschieden werden sollte. Breite Bewilligung von Asyl schaffe hingegen einen Anreiz für illegale Migration und trage zu Sicherheitsproblemen an der Grenze zu Mexiko bei.

Beeler wies zudem Argumente der Kläger zurück, wonach der Stopp des Programms gegen rechtsstaatliche Verfahren und das für alle geltende Recht auf Zugang zur Justiz verstoße. Zugleich deutete die Richterin an anderer Stelle an, dass die Kläger ihre Anträge nachjustieren und so auf ihre Bedenken eingehen könnten.

Die Gruppe International Refugee Assistance Project, die die Kläger vertritt, äußerte sich verhalten über das Urteil. Es sei zu begrüßen, dass die Richterin zumindest den Entzug schon bewilligter Asylgesuche durch die Trump-Regierung gerügt habe, sagte Anwältin Linda Evarts. Dieser Teil der Entscheidung sei „ein wichtiger erster Schritt“.

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