Negative Schlagzeilen um Donald Trump beherrschten über Wochen den US-Wahlkampf. Jetzt steht plötzlich seine Gegnerin Hillary Clinton unter Druck – und wieder geht es um die E-Mail-Affäre.
Washington - So etwas hat es in US-Wahlkämpfen auch noch nie gegeben: Die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton nimmt sich öffentlich die Bundespolizei FBI vor und beschuldigt sie indirekt, ihrem Konkurrenten Donald Trump zu helfen. Die Ankündigung von FBI-Chef James Comey, neue Untersuchungen in der schon überstanden geglaubten E-Mail-Affäre zu betreiben, sei „ein bisher einmaliges“ Vorgehen und „zutiefst besorgniserregend“, sagt Clinton. Trump dagegen jubiliert. Er hofft, dass sich nun unentschiedene Wähler auf seine Seite schlagen werden. Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl am 8. November ist die Demokratin, die bisher in den Umfragen vorne lag, überraschend in die Defensive geraten.
Überraschung auf der Zielgeraden
„Oktober-Überraschung“ wird im US-Politjargon ein Ereignis genannt, das einem Bewerber um das höchste Amt im Staat schaden kann. FBI-Chef Comey sorgte jetzt für diese Überraschung, als er in einem kurzen Brief an den US-Kongress mitteilte, er werde die Untersuchungen in der sogenannten E-Mail-Affäre Clintons wieder aufnehmen. Die Demokratin konnte bislang davon ausgehen, dass die für sie peinliche Angelegenheit juristisch ausgestanden war. Denn im Juli hatte Comey öffentlich erklärt, es sei zwar „fahrlässig leichtsinnig“ gewesen, dass Clinton in ihrer Amtszeit als US-Außenministerin ihre dienstlichen E-Mails über einen Server laufen ließ, der in ihrem Privathaus bei New York stand. Doch gebe es keinen Anlass, deswegen gegen Clinton strafrechtlich vorzugehen - obwohl einige der E-Mails als geheim eingestufte Informationen enthielten.
Das Clinton-Lager ist schockiert
Die Sache schien also erledigt. Entsprechend schockiert war das Clinton-Lager, als Comey nun schriftlich darlegte, dass seine Ermittler auf neue E-Mails gestoßen seien, die möglicherweise relevant seien. Details gab Comey allerdings nicht bekannt. Es sickerte lediglich durch, dass das FBI bei seinen Ermittlungen gegen Anthony Weiner auf das Material gestoßen sein soll. Weiner ist ein ehemaliger Kongressabgeordneter aus New York, der beschuldigt wird, Minderjährigen über das Internet intime Fotos von sich geschickt zu haben. Vor allem ist Weiner der Noch-Ehemann von Clintons engster Beraterin Huma Abedin. Die Mails, von denen Comey sprach, sollen auf einem Gerät gefunden worden sein, das Abedin gemeinsam mit Weiner benutzte.
Keine Details, keine Belege
Obwohl bislang keine Details und vor allem keine Belege öffentlich wurden, dass die Mails geheimes Material enthielten, sah sich Clintons Konkurrent Donald Trump in seiner Auffassung bestätigt. Seine Gegnerin stelle ihre eigenen Interessen über das Gemeinwohl und werde alles anstellen, um ihre kriminellen Machenschaften zu vertuschen. Diese Korruption zerstöre die „amerikanische Seele“. Clinton werde im Falle eines Wahlsiegs, „das Oval Office so schnell zum Verkauf anbieten, dass euch schwindelig wird“, sagte Trump am Wochenende auf Wahlkampfveranstaltungen. Das Trump-Lager verweist seit Monaten auf das Glaubwürdigkeitsproblem Clintons. Sie wird inzwischen nicht nur von Anhängern des New Yorker Immobilienmilliardärs als Politikerin wahrgenommen, für die dank ihres Netzwerks und ihrer Erfahrung andere Regeln gelten als für die einfachen Leute.
Wenige Informationen, keine Hinweise
Nach einigen Stunden der Schockstarre lief die sogenannte „Clinton-Maschinerie“ mit Hochtouren an, um den möglichen Schaden für die Präsidentschaftsbewerberin zu begrenzen. Die Kandidatin selbst und ihr Wahlkampf-Team attackierten FBI-Chef Comey, einen von Präsident Barack Obama bestellten Republikaner. Es sei „ziemlich merkwürdig“, so Clinton, dass Comey so kurz vor der Wahl einen Brief geschrieben habe, der so wenige Informationen enthalte und schon gar keine Hinweise darauf, um welche Mails es sich handle. Auch das Justizministerium, vorgesetzte Behörde der Bundespolizei, soll nach Medienberichten irritiert sein. Es sei Praxis, laufende Ermittlungen nicht öffentlich zu kommentieren. Vor allem solle der Eindruck vermieden werden, dass sich die Strafverfolgungsbehörden in einen laufenden Wahlkampf einmischten. Comey selbst schrieb in einer E-Mail an FBI-Mitarbeiter, er habe sich verpflichtet gefühlt, den Brief an die Parlamentarier zu schicken, weil er im Sommer versprochen habe, den Kongress über jede neue Entwicklung in der Affäre zu informieren.
Auswirkungen auf die Chancen Clintons, am 8. November zur ersten Präsidentin der USA gewählt zu werden, lassen sich noch nicht abschätzen. Nach Umfragen, die allerdings vor Comeys Brief gemacht wurden, liegt die Ex-Außenministerin vor Trump. Auch haben fast 20 Millionen Wählerinnen und Wähler bereits ihre Stimme vorzeitig abgegeben. Die scharfen Attacken auf den FBI-Chef lassen allerdings die Vermutung zu, dass die Sorge im Clinton-Lager groß ist, die Unentschiedenen unter den Wählern zu verlieren.