Vom Kampf gegen die Corona-Pandemie über die Aussöhnung einer gespaltenen Nation bis zum Klimawandel – die angeschlagene Supermacht steht vor großen Herausforderungen.
Stuttgart/Washington - Die Vereinigten Staaten befinden sich in keiner guten Verfassung: Die Gesellschaft ist gespalten, viele Millionen US-Bürger sind arbeitslos. Dazu hat Corona das Land fest im Griff. Dennoch steht Amerika vor großen innen- und außenpolitischen Problemen.
Corona in den Griff kriegen
Offiziellen Zahlen zufolge sind bisher mindestens 227 000 US-Bürger an Covid-19 gestorben. Derzeit schnellen Infektionen und Krankenhausaufenthalte zum dritten Mal in die Höhe. Trumps schlechtes Krisenmanagement hat einiges zu den sehr hohen Infektions- und Todeszahlen beigetragen. Die neue US-Regierung muss daher alles daransetzen, die Pandemie unter Kontrolle zu bekommen. Obamacare, die 2010 eingeführte Krankenversicherung für Bürger mit niedrigem Einkommen, wurde zwar von Trump und den Republikanern nicht abgeschafft, aber die Versicherung ist angezählt. Die Zahl der Amerikaner ohne Krankenversicherung ist wieder gestiegen – von 8,6 Prozent 2016 auf 9,2 Prozent 2019. Wenn eine Klage vor dem Verfassungsgericht am 10. November Erfolg hat, wird die Versicherungsgarantie verschwinden. Die Republikaner müssen endlich einen kohärenten Plan präsentieren, aber auch die Demokraten müssen sich entscheiden zwischen einem Systemwechsel oder einer zusätzlichen öffentlichen Option.
Wirtschaftskollaps abwehren
Derzeit sind elf Millionen weniger US-Bürger in Arbeit und Brot als im Februar. Das Land steckt in einer schweren Rezession. Das bedeutet mehr Armut und Hunger. „Der Fokus muss jetzt darauf liegen, einen Kollaps der Realwirtschaft zu verhindern“, sagt der Politikwissenschaftler Martin Thunert vom Heidelberg Center for American Studies (HCA). Er rechnet damit, dass es bald ein neues Hilfspaket für die Wirtschaft gibt. Das Resultat von Trumps Handelskriegen und Strafzöllen fällt selbst nach seinen Maßstäben bescheiden aus: Das Handelsdefizit mit China ist gefallen, aber mit dem Rest der Welt ist es schon vor Corona weiter gewachsen. Trump wollte die Verschuldung in acht Jahren beseitigen. Aber das Defizit ist weiter gestiegen. Bald ist der Schuldenberg höher als das Bruttoinlandsprodukt.
Spaltung überwinden
Ein gespaltenes und zorniges Amerika hatte Donald Trump ins Amt gewählt. Doch heute ist das Land noch tiefer gespalten: Schon 2016 war die Parteizugehörigkeit Indikator für den Ort, an dem Amerikaner wohnen, von wo sie ihre Nachrichten beziehen und sogar dafür, wen sie heiraten. Heute gibt die Parteizugehörigkeit sogar Auskunft über die Haltung zu einer Gesundheitsmaßnahme: 80 Prozent der Anhänger Joe Bidens sagen, sie hätten in der Vorwoche stets eine Maske getragen, während dies nur 43 Prozent der Trump-Anhänger angeben. Trump hat die Spaltung verschärft, hat sie aber nicht geschaffen. Sie ist zunehmend strukturell und wird nach Ansicht von Experten getrieben vom unerbittlichen Kampf um Wahlkampfspenden, vom Zuschneiden der Wahlkreise und von immer parteiischer agierenden Medien. Kurz- und mittelfristig erwartet der Politikwissenschaftler Martin Thunert „keine Besserung“. Im Gegenteil.
Rassismus bekämpfen
Auch bei den Protesten nach dem Mord an dem Afroamerikaner George Floyd durch weiße Polizisten ist das belastete Verhältnis zwischen Schwarz und Weiß wieder zutage getreten. Trump goss weiter Öl ins Feuer. „Dabei könnte der Präsident rhetorisch rasch die Gemüter beruhigen“, sagt Thunert. Mit Blick auf die Polizeigewalt bräuchte es aber auch einen Mentalitätswandel bei der Kriminalitätsbekämpfung und Strukturen, die es „faulen Äpfeln“ bei der Polizei schwerer machten, unentdeckt zu bleiben. Die Durchsetzung von „Recht und Ordnung“ in den Städten erlitt einen Rückschlag: Nach vorläufigen Angaben der Bundespolizei FBI ist die Mordrate 2020 landesweit um 15 Prozent gestiegen.
China entgegentreten
Außenpolitisch bleibt der Klimawandel auf der Agenda – und die Frage nach der Antwort der USA. Auch die Großmachtrivalität mit China wird Washington mehr beschäftigen. Die Hinwendung Amerikas zum Indopazifik geht weiter. Moskau indes ist weltpolitisch weniger wichtig. Das zerrüttete Verhältnis zu den Traditionsverbündeten in Europa harrt der Klärung. „Inwieweit ist das alte westliche Lager für die US-China-Politik noch relevant?“, fragt Martin Thunert.
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